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Bundesregierung: Völkermord der deutschen Kolonialtruppen ja - Entschädigung nein!

Bundesregierung: Völkermord der deutschen Kolonialtruppen ja - Entschädigung nein!

Gefangene Herero wurden im Rahmen des Völkermords in Eisen gelegt und in Konzentrationslager gesperrt (foto: Gemeinfrei)

17.07.16 - In den Fall des bis heute nicht aufgearbeiteten Massakers, das deutsche Kolonialtruppen zu Beginn des letzten Jahrhunderts an afrikanischen Ureinwohnern verübt hatten, kommt Bewegung. Auf die parlamentarische Anfrage des Linkspartei-Politikers Niema Movassat wurde von der Bundesregierung letzte Woche bestätigt, dass sie den Völkermord Anfang des 20. Jahrhunderts an den Volksgruppen der Herero und Nama durch die deutschen Kolonialtruppen im heutigen Namibia auch tatsächlich als solchen bezeichnen will.

Das Eingeständnis war durch die Angriffe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf die deutsche Regierung beschleunigt worden. Dieser hatte nach der berechtigten Verurteilung des Völkermords an den Armeniern durch den deutschen Bundestag seinerseits mit dem Finger auf Deutschland verwiesen.

Nach einem Aufstand der Bevölkerung gegen Besetzung und Landraub durch die deutschen Siedler in der damaligen Kolonie „Deutsch-Südwestafrika“ waren zwischen 1904 und 1908 80.000 bis 100.000 Herero und Nama durch die Kolonialtruppen umgebracht worden. Geleitet wurde die Operation von General Lothar von Trotha. Die Vernichtung des Volks der Herero war erklärtes Ziel. Tausende wurden in die wasserlose Wüste Omaheke getrieben. Nach der Niederschlagung des Aufstands wurden die Herero durch Landraub, unmenschliche Zwangsarbeit und in Konzentrationslagern weiter systematisch vernichtet. 80 Prozent der Herero und 40 Prozent der Nama verloren ihr Leben. Das prägt bis heute die soziale Situation in Namibia: Reiche weiße Landbesitzer und verarmte Herero!

Bis vor kurzem haben sich Repräsentanten der deutschen Regierung geweigert, das Wort „Völkermord“ für dieses Verbrechen überhaupt in den Mund zu nehmen - mit der gleichen zynischen Begründung wie die der türkischen Regierung, die UN-Genozidkonvention wäre erst 1951 in Kraft getreten, dann könne es vorher kein Völkermord gewesen sein.

Ein demokratisches und wachsendes internationalistisches Bewusstsein der Bevölkerung lässt sich nicht mehr so einfach mit einer solch skandalösen Politik abspeisen. Die Folgen der imperialistischen Politik, mit Flucht, Vertreibung und Mord erleben die Massen gerade aktuell besonders intensiv. Zwar begann der deutsche Imperialismus 1904 gerade erst damit, seine Tentakel nach der Welt auszustrecken, aber die Gründe für den Völkermord an den Herero damals liegen im gleichen verabscheuungswürdigen System begründet, wie der an den Armeniern durch türkische Truppen oder die großen Flüchtlingswellen der heutigen Zeit: Im Kapitalismus und seinem zunehmenden Streben nach Unterwerfung mit dem Höhepunkt des Imperialismus!

Nach Informationen des Auswärtigen Amtes will die Bundesregierung sich für den Völkermord entschuldigen. Die Annahme durch die Regierung Namibias solle Ergebnis des gemeinsamen Dialogs sein. Diese sollen in eine offizielle Entschuldigung durch Bundespräsident Gauck Anfang 2017 münden. Daraus ergebe sich aber ausdrücklich keine Pflicht zu Entschädigungen. Dazu bastelt die Bundesregierung an einer bizzaren juristischen Formulierung. Sie will den "Begriff" Völkermord in einem „nicht rechtlichen“ Sinn definieren. Damit will sie den Terminus "Völkermord" zwar verwenden dürfen, aber ohne Rechtsfolgen für Deutschland zu übernehmen.

Die Gespräche verlaufen nicht-öffentlich. Offenbar hat die Bundesregierung es auch deswegen eilig, weil Vertreter von Nachkommen der Opfer deutscher Kolonialgräuel in Namibia von der Bundesrepublik Entschädigungen in Milliardenhöhe verlangen. Ihre Anwälte bereiteten eine Klage vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof in Den Haag vor.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung schätzt Namibia als „sicheren Investitionsstandort mit gut entwickelter Infrastruktur“ ein. Namibia verfügt über einen Reichtum an Diamanten, Uran, Zink und den wichtigen seltenen Erden. Für die Bundesregierung als Geschäftsführung der deutschen Übermonopole ein weiterer Grund sich mit Namibias Regierung gut zu stellen.

So sehr die überfällige Entschuldigung nach über 100 Jahren zu begrüßen ist, so sehr ist die imperialistische Einmischung auf leisen Sohlen abzulehnen. Durch Entschädigungen allein wird sich die Lebenslage der unterdrückten und ausgebeuteten Herereo-Bevölkerung allerdings nicht wesentlich verbessern, dazu müssen die gesellschaftlichen Verhältnisse auch in Namibia grundlegend geändert werden.

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