Politik

MLPD Baden-Württemberg ist solidarisch mit Michael Csaszkóczy

MLPD Baden-Württemberg ist solidarisch mit Michael Csaszkóczy
Michael Csaszkóczy (foto: de.indymedia.org)

13.07.16 - Der Heidelberger Antifaschist Michael Csaszkóczy hatte vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen das Landesamt für "Verfassungsschutz" geklagt. Er war jahrelang bespitzelt und mit Berufsverbot belegt worden. Das Gericht verweigerte ihm nun die Einsicht in seine Akten und die Vernichtung derselben. Aus diesem Grund hat die MLPD Baden-Württemberg Michael Csaszkóczy am 4. Juli folgende Solidaritätserklärung geschrieben:

"... Die MLPD Baden-Württemberg erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit Deinem und Eurem Kampf gegen die Jahrzehnte andauernde Bespitzelung durch den Geheimdienst 'Verfassungsschutz'. Wir lehnen die 'Rechtsprechung' des Verwaltungsgerichts in Karlsruhe am 20. Juni 2016 in seiner Urteilsbegründung entschieden ab. Sie erklärt die mehr als 20-jährige geheimdienstliche Überwachung von Dir im 'Namen des Volkes' für rechtens.

Wir unterstützen und schätzen Deinen jahrelangen Kampf gegen diese Bespitzelung, gegen die sich eine breite Solidarität entwickelt. Die MLPD hat einen Prozess gegen einen der Stichwortgeber des Verfassungsschutzes, Herrn van Hüllen, geführt. Der Verlag musste daraufhin sein antikommunistisches Buch vom Markt nehmen. Es ist wichtig diesen verharmlosend 'Verfassungschützer' genannten Herren, die in Wirklichkeit nur die Herrschaft weniger über die Mehrheit absichern sollen, nicht das Feld zu überlassen - auch vor den Schranken der Gerichte. Dafür hast du wichtige Signale gesetzt. … “

Die komplette Solidaritätserklärung kann hier gelesen werden!

In der kommenden Ausgabe des Rote Fahne-Magazins am 22. Juli erscheint ein Interview mit Michael Csaszkóczy. Es kann beim Verlag Neuer Weg bestellt werden!

vertrieb@neuerweg.de

Tel. 0201-25915