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Protest gegen den Angriff auf die Meinungsfreiheit in Ulm

Protest gegen den Angriff auf die Meinungsfreiheit in Ulm
Ein Bild aus Cizre nach dem von Erdoğan befohlenen Militäreinsatz - Protest dagegen wird in Ulm offensichtlich bestraft (foto: Rebecca Harms/CC BY-SA 2.0)

16.07.16 - Das „Komitee gegen den Ulmer Strafbefehl – Für die Verteidigung der Meinungsfreiheit gegen Erdoğan!“ hat folgende Pressemitteilung veröffentlicht: „Am Montag, den 25. Juli, findet am „Neuen Brunnen“ in Ulm, von 18 Uhr bis 20 Uhr, eine Kundgebung statt. ...

Hintergrund ist, dass es Anfang Februar in Ulm eine Demonstration und Kundgebung gegeben hatte, aus Protest gegen die Bombardierung der Zivilbevölkerung in der Stadt Cizre in der Türkei. Diese Stadt liegt in einer Region, die überwiegend von Kurden bewohnt wird. Bei dieser Bombardierung sind 60 Menschen getötet worden, darunter auch Kinder. Aus der Kundgebung heraus wurde die Empörung dagegen laut, mit Rufen wie z.B. 'Erdoğan – Terrorist!' oder 'Türkei – Terrorist!'

Der Sprecher des Komitees, Gerhard Schönfeld, ist davon überzeugt, dass solche Äußerungen bei uns in Deutschland von der Meinungsfreiheit (Paragraph 5 Grundgesetz) gedeckt sind. 'Zumal bei diesem Anlass', meint Schönfeld. Jedoch soll ein türkischstämmiger Ulmer nun 1.200 Euro Strafe bezahlen, weil er als Versammlungsleiter diese Rufe nicht vollständig verhindern konnte, wie es die Stadt Ulm (Bürgerdienste) von ihm verlangt hatte.

Das ist laut Schönfeld ein undemokratischer Vorfall, wie er in Deutschland nicht häufig vorkommt. 'Wir vom Solidaritätskomitee werden den Kollegen beim bevorstehenden Prozess unterstützen, das ist die Pflicht von allen Demokraten', findet Schönfeld. '... Weitere Informationen, auch zum Stand des Strafverfahrens, gibt es bei der Protestkundgebung.“