Putschversuch in der Türkei gescheitert

16.07.16 - In der Nacht zum 16. Juli 2016 scheiterte ein Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs gegen das reaktionäre und faschistoide Erdogan-Regime in der neuimperialistischen Türkei. Besonders in Ankara und Istanbul gab es nächtliche Kämpfe. Auf den Straßen fuhren Panzer auf, F-16 Jets donnerten über Ankara und Istanbul, einige strategisch wichtige Positionen wie die Bosporus-Brücken, Flughäfen, staatliche TV-Sender, Regierungseinrichtungen wurden besetzt, Polizeikräfte entwaffnet. Es kam zu Explosionen, gewaltsamen Zusammenstöße und heftigen Schießereien. Mindestens 265 Menschen sollen in der Nacht gestorben, 1.440 verletzt worden sein.

Gegen 23 Uhr hatten die Putschisten verkündet: „Die Macht im Land ist in ihrer Gesamtheit übernommen“. Aber schon einige Stunden später war der Putschversuch gescheitert. Der überwiegende Teil des bürgerlichen Staatsapparats und die herrschenden Monopole der Türkei stellten sich hinter Erdogan. An vielen Orten protestierten Zigtausende für und gegen Erdogan. Gegen 4 Uhr morgens verkündete Erdogan auf einer Pressekonferenz die Niederschlagung des Putschversuchs. Seitdem läuft eine Säuberungswelle mit hunderten Verhaftungen im Militär und im Staatsapparat.

Bei dem gescheiterten Putschversuch handelt es sich um eine polarisierte Auseinandersetzung innerhalb der Bourgeoisie. Im Unterschied zu den Militärputschen von 1971 und 1980 putschten diesmal aber nicht die extrem reaktionären und faschistischen Kräfte gegen die fortschrittliche und revolutionäre Bewegung. Teile des Militärs rebellierten gegen die zunehmende internationale Isolation der Türkei, die durch Erdogans Kurs der aggressiven innen- und außenpolitischen Verschärfung und Vertretung der eigenständigen neuimperialistischen Machtinteressen entstanden ist. So rechtfertigten sie ihren Putschversuch in einer Erklärung demagogisch, er diene dem „Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung, Menschenrechte und Freiheiten, Einhaltung der Gesetze“ und der „Wiederherstellung der allgemeinen Sicherheit“.

Über die konkreten Hintergründe kursieren verschiedene Gerüchte, Thesen und Spekulationen, die heute nur teilweise überprüft werden können. Jedenfalls bringt der Putschversuch erhebliche Widersprüche - auch innerhalb der türkischen Bourgeoisie - zur Art der aggressiv neuimperialistischen Ausrichtung von Erdogans-Politik zum Ausdruck.

Das allein herrschende internationale Finanzkapital und eine Vielzahl imperialistischer Regierungen, u.a. die deutsche Bundesregierung, stellten sich hinter Erdogan - allerdings erst im Verlauf der Nacht, als er bereits auf der Siegerstraße war. Sie haben teils selbst Widersprüche zur Politik Erdogans, hatten aber die Sorge, dass solche Putschmethoden Schule machen und die Instabilität der herrschenden imperialistischen Verhältnisse verschärfen.

Die Niederschlagung des Putschversuchs ist ein Sieg Erdogans in diesem Machtkampf innerhalb der herrschenden Klasse. Er wird ihn nutzen, seinen Staatsterror gegen die demokratische, revolutionäre und Arbeiterbewegung in der Türkei zu verstärken und das von ihm angestrebte „Präsidialsystem“ zu errichten.

Monika Gärtner-Engel, die Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR, erklärte: „Das revolutionäre Proletariat steht in erbittertem Widerstand gegen das Erdogan-Regime und seinen zunehmenden Staatsterror gegen jede demokratische und revolutionäre Bewegung des Volkes. Es verurteilt jedoch auch den Putsch des Militärs, das durch die Ausrufung des Kriegsrechtes jede selbstständige Aktivität der Arbeiterklasse und der breiten Massen unterdrückt und keine wirkliche Alternative darstellt.

Das Proletariat und die breiten Massen müssen ihren eigenen Weg gehen, für Freiheit und Demokratie kämpfen und vorwärts zum Sozialismus schreiten! Ihr Weg verläuft weder an der Seite der Putschisten noch des ultrareaktionären Erdoganregimes.

In der aufgewühlten Stimmung müssen die Massen mobilisiert werden, unter der Losung: Verteidigt Demokratie und Freiheit – vorwärts zum Sozialismus!“

Die MLPD ist solidarisch mit dem Kampf der Arbeiterklasse und der Volksmassen in der Türkei und in Nordkurdistan.

Es lebe der Kampf der Arbeiterklasse und der Volksmassen für Freiheit, Demokratie und Sozialismus!

Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!

Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt Euch!