Wirtschaft

Weißbuch 2016: Massive Aufrüstung, mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr und Einsatz nach Innen

Weißbuch 2016: Massive Aufrüstung, mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr und Einsatz nach Innen
Bundeswehr im Auslandseinsatz in Afghanistan (foto: isafmedia/Gemeinfrei)

14.07.16 - Am Mittwoch hat das Bundeskabinett das von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vorgelegte „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“¹ verabschiedet. Die Sicherheitslage habe sich seit der Vorlage des vorigen Weißbuches vor zehn Jahren drastisch geändert. Man habe es mit einer „nie dagewesenen Parallelität und Größenordnung von Krisen und Konflikten“ zu tun (zitiert nach Spiegel online, 13.Juli). Das neue Weißbuch ist eine Reaktion auf die sich verschärfenden zwischenimperialistischen Widersprüche und eine Vorbereitung auf die Verschärfung des Klassenkampfes.

Als Gefahren für die „Sicherheit“ nennt das Weißbuch: „Zwischenstaatliche Konflikte einschließlich hybrider Bedrohungen², fragile Staatlichkeit und schlechte Regierungsfähigkeit, weltweite Aufrüstung, Gefährdung der Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport-. und Handelslinien, Sicherheit der Rohstoff- und Energieversorgung, der Klimawandel, unkontrollierte und irreguläre Migration sowie Pandemien³ und Seuchen“ (BMV: „Wege zum Weißbuch“ S.7)

Welche Schlussfolgerungen zieht das Weißbuch daraus?

„Mehr Verantwortung übernehmen“ und „die globale Ordnung aktiv mitgestalten“ heißt: mehr und offensivere Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Durchsetzung der besonderen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Interessen des deutschen Imperialismus; stärkere  Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Einsätzen der UNO und Übernahme von "Führungsverantwortung“ .

Das Weißbuch sieht vor, die Bundeswehr finanziell und personell für ihre Einsätze im Innern und weltweit massiv aufzurüsten. Bis 2024 sollen dazu die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. 2016 betrugen die offiziellen⁴ Rüstungsausgaben 34,27 Mrd. Euro. Das waren 10,8 Prozent des Haushalts. 2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP), auf den Haushalt 2016 umgesetzt, wären 60,52 Mrd. Euro. Das entspräche einer Steigerung der Rüstungsausgaben um 76 Prozent und einem Anstieg des Rüstungsetats auf 19,1 Prozent des Haushalts.

Weil es der Regierung nicht so richtig gelingt, junge Menschen für die Bundeswehr zu begeistern, erwägt die Bundesregierung, die Bundeswehr für EU-Bürger zu öffnen. Als Vorbild hierfür dürfte die französische Fremdenlegion hergehalten haben, die als Söldnertruppe im Namen der „Grand Nation“ die Drecksarbeit verrichtet.

Nach Ansicht Ursula von der Leyens muss die Bundeswehr auch auf Aufgaben im Innern vorbereitet werden. Da eine dazu nötige Grundgesetzänderung nicht durchzusetzen war, ist nun der Einsatz der Bundeswehr  „im Rahmen der Amtshilfe“ möglich. Auf der Kabinettssitzung am Mittwoch einigte man sich darauf, dass der Einsatz der Bundeswehr bei „terroristischen Großlagen“ verfassungskonform sei. Dazu sind gemeinsame Übungen mit der Polizei vorgesehen. Was hier geübt wird, ist nichts anderes als Bürgerkriegsübungen für verschärfte Klassenauseinandersetzungen. Die Bundesregierung schürt bewusst Ängste vor Terroranschlägen, um für diese weitere Faschisierung des Staatsapparates die Zustimmung der Bevölkerung zu bekommen.

Das Weißbuch ist die Reaktion auf eine neue Erscheinung des imperialistischen Weltsystems: ehemals neokolonial abhängige Länder haben sich in neuimperialistische Länder verwandelt. Weil die alten imperialistischen Länder aber nicht verschwinden, verschärfen sich die zwischenimperialistischen Widersprüche. So heißt es im Weißbuch: „Deutschland wird gleichwohl seine Stellung als viertgrößte Wirtschaftsmacht einbüßen.“ (S.22)

Unter anderem diese zwischenimperialistischen Widersprüche und die dadurch wachsende Kriegsgefahr sind es, gegen die die Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) die Massen mobilisieren will. Dazu hat sie den 6. August als internationalen Kampftag gegen den Faschismus, und den 1. September als internationalen Kampftag gegen die von den Imperialisten geförderten Kriege ausgerufen. (siehe ICOR-Homepage) In vielen Ländern der Welt finden dazu Aktionen statt.

Das Weißbuch - als Programm und Ausrichtung einer aggressiven Politik des deutschen Imperialismus nach außen und innen - stellt neue Aufgaben im antimilitaristischen Kampf. Eine besondere Herausforderung für die Arbeiterjugend.

¹) Ein „Weißbuch“ ist eine Sammlung von Vorschlägen zum Vorgehen in einem bestimmten Bereich

²) Hybride Kriegsführung umfasst: Einsatz verdeckt kämpfender Truppen (Bsp. Eroberung der Krim durch Russland), Nutzung umfänglicher Kampfmittel, Desinformationskampagnen, Cyberattacken

³) Pandemie: eine länder- und kontinentübergreifende Krankheit

⁴) Viele Rüstungsausgaben sind in anderen Ressorts des Haushalts versteckt