Politik

NRW-Landtag: Diskussion über Courage e.V. und "Verfassungsschutz"

12.07.16 - Der Abgeordnete der Linkspartei im NRW-Landtag, Daniel Schwerd, bis 2015 Mitglied der Piratenpartei, sprach letzte Woche im Landtag zum neu vorgelegten Bericht des Inlandsgeheimdienstes mit dem Namen "Verfassungsschutz". Unter anderem sagte er: "Straftaten von Rechts erreichen ein neues Hoch mit über 4.400 Taten. In jeder Nacht brennen Geflüchtetenunterkünfte, der Terrorismus von Rechts bedroht täglich Menschenleben. Und dennoch wird in diesem Bericht suggeriert, es gäbe eine annähernd große Gefahr von Links. ... Das ist, mit Verlaub, Bullshit." Weiter führt er aus, dass mit keinem Wort die AfD in NRW mit ihren engen Verbindungen zu Neonazis erwähnt wird. Dafür wieder der Frauenverband Courage e.V. "ohne dass auch nur ein einziger Grund dafür genannt wird. Als ob die Frauen mit der Kalaschnikov vor dem Landtag stehen würden. Das Innenministerium macht sich damit geradezu lächerlich: Die einzige Straftat, die Courage e.V. vorgeworfen wird, ist, sich gegen die Nennung im letzten Verfassungsschutzbericht gewehrt zu haben."

www.daniel-schwerd.de