Politik

Geheimdienste gegen rebellische Jugend

Geheimdienste gegen rebellische Jugend
Hier ist die Zukunft - Rebellische Jugend (foto: Jugendverband REBELL)

18.07.16 – Gegenwärtig diskutiert der Landtag in Nordrhein-Westfalen eine Änderung des so genannten „Verfassungsschutzgesetzes“. Der von der SPD/Grünen Landesregierung vorgelegte Änderungsentwurf nimmt rebellische aktive Jugendliche ins Visier! Beabsichtigt ist, Jugendliche ab 14 vom Inlandsgeheimdienst überwachen und bespitzeln zu lassen - mit „Telekommunikationsüberwachung und vergleichbaren eingriffsintensiven Maßnahmen“. Das umfasst das ganze Programm der geheimdienstlichen Überwachung - unter anderem Handy-Ortung, Internet-Überwachung bis hin zu massiven Einschüchterungen durch so genannte Befragungen und Anwerbung von „V-Leuten“.

Die Bespitzelung des Handy-Verkehrs eines Jugendlichen erfasst zwangsläufig auch die Handy-Aktivitäten seiner Mitschüler sowie des weiteren Umfeldes. Gespeichert werden nicht nur die erfassten Erkenntnisse über den Jugendlichen in der bundesweiten NADIS-Datei, sondern auch die so genannten „Belegdokumente unbeteiligter Dritter, mit denen die Speicherung personenbezogener Daten belegt (untermauert) wird.“ Ebenso „eine Rede in einer extremistischen Organisation“, deren Veranstaltung der Jugendliche besucht hat. Was ist daran "extremeistisch" wenn sich Jugendliche das Recht nehmen, über den Rand dieses Systems hinwegzuschauen? Es ist im Gegenteil eher extrem, 14-Jährige und ihre Umgebung auszupionieren!

Die Änderung des „Verfassungsschutzgesetzes“ ist nur die vorläufige Spitze des Eisbergs in der undemokratisch und antikommunistischen Drangsalierung der Jugend. Im Mai lehnte die Landtagskommission eine Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei den Landtagswahlen wegen „Politischer Unreife“ der Jugendlichen mehrheitlich ab. Tatsächlich sind Jugendliche heute politisch interessiert, vor allem was ihre Zukunftsfragen angeht. Dabei geraten sie aber in Widerspruch zur Berliner Politik, was ihnen dann als angebliche "Unreife" ausgelegt wird.

Was die Herrschenden drängt, Jugendliche verstärkt ins Visier zu nehmen, ist offensichtlich. Mitten in der gesellschaftlichen Polarisierung zur Flüchtlingsfrage sind viele Jugendliche stärker politisiert. Eine kämpferische linke, antifaschistische und internationalistische Richtung stärkt und festigt sich besonders unter Jugendlichen. Die proletarische Flüchtlingspolitik wird von Jugendlichen aktiv unterstützt wie insgesamt revolutionäre und marxistisch-leninistische Positionen verstärkt Anziehungskraft entwickeln.

Dagegen zielt die Gesetzesänderung. Ausdrücklich sollen die Geheimdienste beim „Verdacht einer Terrorismusfinanzierung (§ 89c)“ durch Jugendliche aktiv werden. Damit wird versucht, schon das Spenden kleinster Taschengeldbeträge für eine Befreiungsbewegung zu kriminalisieren.

Statt den faschistischen und islamistisch-faschistischen Terror beim Namen zu nennen, spricht die NRW-Landesregierung schwammig von „radikalisiertem Extremismus“. So begründet sie die Dringlichkeit ihrer Gesetzesänderung mit „der stark zunehmenden Zahlen der sich radikalisierenden Jugendlichen und der von ihnen ausgehenden Gefahr für hochrangige Rechtsgüter. ...“ Damit wird links und rechts gleichgesetzt, anstatt gegen den faschistischen Terror vorzugehen.

An vielen Orten wird um Zuschüsse für Kinder und Jugendliche zur Teilnahme an den Sommercamps von REBELL und ROTFÜCHSE noch gekämpft - unter anderem in Leverkusen. In der Ablehnung des NRW-Innenministeriums bezüglich der Zuschüsse für die Camps heißt es: "MLPD und 'Rebell' treten ein für eine 'Gesellschaft ohne kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, den echten Sozialismus'.“ Offenbar wünschen sich diese Bürokraten Jugendliche, die für Ausbeutung und Unterdrückung eintreten?

Am besten macht sich jeder und jede selbst ein Bild. Also: Einfach vorbei schauen bei den Sommercamps. Am besten geht das zum Richtfest des "Hauses der Solidarität" am 6. August. Herzlich wollkommen.

Interesse an proletarischer Jugendarbeit mit Zukunft? Hier geht es zur jugendpolitischen Linie der MLPD"

Jugend braucht Zukunft - Organisiert kämpfen im Jugendverband REBELL!

Die Sommercamps von REBELL und ROTFÜCHSE - Hier wird Perspektive Wirklichkeit!