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21.07.16 - Türkei: Erdogan erklärt Ausnahmezustand

Das ultrareaktionäre Erdogan-Regime hat für drei Monate den Ausnahmezustand über die Türkei verhängt. Damit versucht es die faschistoiden Säuberungswellen nachträglich zu legitimieren. Nun kann Erdogan per Dekret regieren, das nicht gerichtlich angefochten werden kann  und hat quasi diktatorische Vollmachten. Dazu gehören: die Möglichkeit, den Ausnahmezustand auf bis zu sechs Monate zu verlängern und Grundrechte einzuschränken oder auszusetzen. Weiter darf das Regime folgendes: Ausgangssperren, Einschränkung und Verbot des Fahrzeugverkehrs, Versammlungs- und Demonstrationsverbot, Durchsuchungen, Evakuierung bestimmter Gegenden, Kontrolle des Verkehrs zu Land, See und Luft, Verbot von Zeitungen, Magazinen oder Büchern, Kontrolle oder Verbot von Rundfunkausstrahlungen.