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22.07.16 - Frankreich: Ausnahmezustand bis 2017

Die französische Regierung hat den faschistischen Terroranschlag von Nizza genutzt, um den Ausnahmezustand bis Anfang 2017 zu verlängern! Kurz nachdem Präsident Francois Hollande bereits eine Verlängerung vorgenommen hatte, folgte jetzt die Nationalversammlung und erklärte anstelle einer Verlängerung von drei Monaten gleich die Verlängerung um ein halbes Jahr. Damit kann die Regierung weiter gegen Streiks, Proteste und ähnliches mit Aufstandsbekämpfungseinheiten vorgehen.