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ATIK-Prozess: Mit dem Blog immer auf dem Laufenden!

ATIK-Prozess: Mit dem Blog immer auf dem Laufenden!
(grafik: ATIK)

22.07.16 – Aktuell läuft in München mit dem Prozess gegen die ATIK-Aktivistinnen und -Aktivisten einer der wichtigsten politischen Prozesse der Nachkriegsgeschichte. (siehe rf-news). Die Angeklagten haben sich keiner Straftaten schuldig gemacht und sind nicht Mitglied in einer, in Deutschland oder Europa, verbotenen Organisation. Trotzdem werden sie vom deutschen Staat in einem politischen Gesinnungsprozess vor Gericht gestellt.

Wer immer auf dem laufenden sein will, dem empfiehlt rf-news den Prozess-Blog, den die 20 Strafverteidiger der Angeklagten online gestellt haben. So wird unter anderem im Eintrag vom 8. Juli über den türkischen Staat unter Erdogan geschrieben: „Der 70–seitige Antrag thematisiert die Verhältnisse in der Türkei und stellt in Frage, ob es sich überhaupt um einen demokratischen Rechtsstaat handelt, der von der deutschen Justiz (mit dem Instrument des § 129b StGB) geschützt werden kann. Detailliert dokumentiert der Antrag die zahllosen und massiven Menschenrechtsverletzungen in jüngster Vergangenheit, die die türkische Regierung zu verantworten hat, sowie staatliche und parastaatliche Morde und Folter. Großen Raum nahm auch die Darstellung des systematischen Demokratieabbaus durch Parteienverbote, Wahlmanipulationen und die Verhaftungen von Politiker_innen, Journalist_innen und Rechtsanwält_innen ein, sowie die Unterstützung des sog. Islamischen Staats (IS) durch das Erdoĝan Regime.“

Hier geht es zum Prozess-Blog!