Umwelt

Die „Klimaschutzziele“ der EU: Beruhigungspille für die Massen

Die „Klimaschutzziele“ der EU: Beruhigungspille für die Massen
Tornados sind mittlerweile auch in Deutschland keine Seltenheit mehr - wie diese Waserhose vor Usedom beweist (foto: Friederike Haubert, Oliver Gerull/Gemeinfrei)

22.07.16 - Heute und in den kommenden Tagen setzt sich die alarmierende diesjährige Wetterentwicklung fort: heftige regionale Unwetter mit Starkregen, Hagel und Stürmen treten nun schon über zwei Monate gehäuft auf. Klimaforscher und Meteorologen weisen auf den Zusammenhang zwischen den weltweiten Extremwetterereignissen und Erd- und Meereserwärmung hin.

Am Mittwoch hat die EU-Kommission erstmals den Mitgliedsländern der Europäischen Union nationale Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen vorgegeben. So soll Deutschland bis 2030 den Ausstoß von klimaschädlichen Stoffen außerhalb des Industriesektors um 38 Prozent im Vergleich zu 2005 verringern. Diese Maßnahme zielt im Wesentlichen auf den Verkehrssektor, der bei den bisherigen Klimaschutzzielen der EU weitgehend außen vor geblieben ist. Dabei ist dies die Branche, die das meiste CO2 ausstößt!

Zum Emissionshandel, laut EU-Kommission die „tragende Säule der EU-Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels“, wurden fünf Industrien verpflichtet, die die Hälfte der Treibhausgase ausstoßen: Chemie, Stahl, Glas, Papier, Zement. Der Verkehr war ausgeklammert. Was die EU hier als „tragende Säule“ herausstellt, ist nichts anderes als dreister Betrug. Der Emissionshandel mit Verschmutzungsrechten ist in erster Linie eine Profitquelle für die Konzerne! Sie bekamen die Zertifikate erst einmal geschenkt und verkaufen sie im internationalen Emissionshandel für Extraprofite! 

Erstmalig sollen nun auch Abgasgrenzwerte für Nutzfahrzeuge festgelegt werden. Bislang hatte die EU Kohlendioxidgrenzwerte nur für Pkw und Kleinlastwagen vorgegeben. Hier schlägt die EU-Kommission allerdings ein äußerst gemächliches Tempo ein. „Zunächst soll ein neues Testverfahren den CO2-Ausstoß und den Spritverbrauch genau erfassen, bevor in einem zweiten Schritt Grenzwerte festgelegt werden.“ Das ist nichts anders als Zeitverzögerungstaktik, damit die Konzerne ihre Profitjagd noch eine Zeit lang weitermachen dürfen – auf Kosten der natürlichen Umwelt und der Menschen weltweit!

Die Vorstellung, mit der von der EU geplanten Senkung der Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 ließe sich der Übergang in die globale Klima- und Umweltkatastrophe stoppen, ist geradezu absurd.

Dazu wäre nach wissenschaftlichen Erkenntnissen dringend notwendig, was die MLPD in ihrem Programm für den Kampf gegen die drohende Umweltkatastrophe unter anderem fordert:

„Sukzessives und dann vollständiges Ersetzen fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien! Energiegewinnung vor allem aus Sonne, Wind, Wasser und Bioabfällen! Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 70 bis 90 Prozent bis zum Jahr 2030 und klarer Kurs auf Absenkung des CO 2 - Gehalts in der Luft auf 350 ppm! … Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs! Güterverkehr auf Schienen und Wasserwege! Schnellstmögliche Umstellung auf ein Verkehrssystem, das auf die Nutzung fossiler Brennstoffe verzichtet!“

Mit ihren sogenannten Klimaschutz-Zielen geht es der EU als Dienstleister der europäischen internationalen Übermonopole aber gar nicht um wirklichen Umweltschutz. Nein, Ziel der EU ist die „Vorbereitung auf die unabänderlichen Auswirkungen des Klimawandels“.

Die Losung aus dem Europa-Wahlkampf der MLPD „Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt“ - sie gilt unbedingt auch für den grenzübergreifenden Kampf um Umwelt- und Klimaschutz und die Arbeitsplätze!

Mehr dazu gibt es im Buch „Katastrophenalarm!“ von Stefan Engel!

Hier kann das Klimaschutzprogamm der MLPD bestellt werden