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„Kriegstreiber nicht willkommen!“

„Kriegstreiber nicht willkommen!“
Offensichtlich verstehen sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu (foto: Kai Mörk (CC BY-SA 3.0.de)

21.01.16 - „AZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln“ hat zum Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu (siehe hier) folgende Pressemitteilung herausgegeben:

„Dass der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoǧlu am 22. Januar nach Berlin eingeladen wurde, um mit mehreren Ministern an einer Kabinettssitzung der Bundesregierung teilzunehmen, muss als Hohn und Provokation insbesondere gegenüber den in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden sowie allen demokratischen Kräften aus der Türkei verstanden werden.

Seit Präsident Recep Tayyip Erdoǧan den Friedensprozess mit der kurdischen Bewegung Ende Juli 2015 abgebrochen hat, führt er im Südosten der Türkei unter dem Deckmantel des 'Antiterror-Kampfes' einen erbarmungslosen Krieg nicht etwa gegen den IS, sondern gegen die kurdische Zivilbevölkerung. Dem von ihm und Davutoǧlu zu verantwortenden Staatsterror sind in den vergangenen Monaten bereits über hundert Menschen zum Opfer gefallen. Die türkische Armee, schwer bewaffnete Spezialeinheiten und paramilitärische Terrorbanden belagern kurdische Städte – wie die Millionenstadt Diyarbakir -, zerstören Wohnhäuser und denkmalgeschützte Gebäude. Wasser und Strom werden abgeschaltet, es herrschen Kälte, Hunger und Verelendung. ...

Das Schweigen der Bundesregierung zu den Verbrechen in der Türkei und die Einladung dieser hochrangigen türkischen Delegation lassen darauf schließen, dass sie das staatsterroristische Vorgehen des Erdoǧan-Regimes gutheißt und unterstützt. ...

AZADÎ unterstützt die Proteste gegen den Staatsbesuch und fordert eine sofortige Beendigung des Staatsterrors in der Türkei.“


Die Kundgebung des Aktionsbündnises „Aufstehen gegen Rassismus, Faschismus und Krieg - Schluss mit Erdogans Staatsterror gegen die Kurden und die demokratische Opposition!“vor dem Kanzleramt gegen den Davutoglu-Besuch und die anschließende Demonstration finden am Freitag, 22. Januar, ab 11 Uhr, an der Willi-Brandt-Straße1 in Berlin Mitte statt!