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23.01.16 - Ausnahmezustand in Frankreich verlängert

Der französische Staatspräsident François Hollande will den Ausnahmezustand noch einmal um drei Monate verlängern. Eine entsprechende Kabinettsvorlage soll Anfang Februar verabschiedet werden. Die Regierung hatte den Ausnahmezustand nach den faschistischen Terroranschlägen vom 13. November zunächst für zwölf Tage ausgerufen. Später verlängerte ihn das französische Parlament auf drei Monate bis Mitte Februar. Jetzt will Hollande außer der neuerlichen Verlängerung eine Verfassungsänderung, um noch schneller Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss und Hausarrest anordnen zu können. Unter dem Vorwand des Antiterror-Kampfes wird in Frankreich massiv die Faschisierung des Staatsapparats vorangetrieben.