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Berlin: Kundgebung und Demonstration eines breiten internationalen Aktionsbündnisses am 22. Januar gegen Davutoglu

Berlin: Kundgebung und Demonstration eines breiten internationalen Aktionsbündnisses am 22. Januar gegen Davutoglu
Gegen die Massaker türkischer Spezialeinheiten an Zivilisten regt sich nicht nur in Berlin Widerstand (foto: Aktionsbündnis)

19.01.16 - Das Aktionsbündnis „Aufstehen gegen Rassismus, Faschismus und Krieg - Schluss mit Erdogans Staatsterror gegen die Kurden und die demokratische Opposition!“ hat anlässlich des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu und der Kundgebung mit anschließender Demonstration dagegen eine Pressemitteilung veröffentlicht:

„... Während im Osten der Türkei jeden Tag Zivilisten Opfer eines Staatsterrors durch Armee und Spezialeinheiten werden, kommen am 22. Januar der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und mehrere Minister der AKP-Regierung zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der Bundesregierung nach Berlin. Thema ist vor allem der Deal der Bundesregierung mit der türkischen Regierung bei der Abschottung von Europas Grenzen gegen Flüchtlinge. Dagegen hat sich in Berlin ein jeden Tag wachsendes, breites Aktionsbündnis gebildet und Proteste für diesen Tag und in der darauffolgenden Woche angekündigt. ...

Statt für den Kampf gegen Fluchtursachen werden die von der EU und der Bundesregierung an die Türkei zugesagten Gelder für die Errichtung von Internierungslagern verwandt. Damit verstoße die Türkei 'eindeutig gegen internationales Recht', erklärte Amnesty International. Bestätigt worden sind diese Berichte durch Recherchen und Berichte der Fernsehsendung 'Monitor'. Wenn es der türkischen Regierung und der Bundesregierung wirklich um einen Kampf gegen Fluchtursachen geht, dann müsste sofort das Embargo gegen Rojava/Kobanê in Nordsyrien aufgehoben werden, damit die dorthin zurückgekehrten Menschen die Stadt wieder aufbauen können. ...“

Die Kundgebung vor dem Kanzleramt gegen den Davutoglu-Besuch und die anschließende Demonstration finden am Freitag, 22. Januar, ab 11 Uhr, an der Willi-Brandt-Straße1 in Berlin Mitte statt!

Der komplette Aufruf kann hier gelesen werden!