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Die "feinen" neuen Freunde der Bundesregierung

Die "feinen" neuen Freunde der Bundesregierung
Hassan Rohani als Mitglied der Militärführung zur Anfangszeit des faschistischen Regimes (links) und heute als Präsident (rechts) (fotos: gemeinfrei/Kremlin.ru (CC BY-SA 4.0); Montage: rf-news)

18.01.16 - Am 16. Januar trat das Atomabkommen zwischen den westlichen imperialistischen Mächten und dem faschistischen Mullah-Regime des Iran in Kraft. Es war im Juni 2015 zwischen der sogenannten "5+1-Gruppe", bestehend aus den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und der iranischen Führung abgeschlossen worden. Mit dem Ende der Wirtschaftssanktionen wird der Weg für die internationalen Übermonopole frei, denen der Weg auf den iranischen Markt bisher weitgehend versperrt war. Ganz vorne dabei sind die deutschen und europäischen Übermonopole.

Siemens hat bereits Absichtserklärungen für Aufträge zum Bau von Schnellzugtrassen und Lieferung von Zügen in der Tasche. Der iranische Verkehrsminister Abbas Achondi kündigte einen Großauftrag von 114 Passagiermaschinen für Airbus an. Daimler AG will den iranischen Lkw-Markt erobern. Zugleich wird der nun wieder mögliche iranische Öl- und Gasexport den Ölpreisverfall weltweit beschleunigen. Auch werden die mit den USA ausgetauschten Gefangenen, die nach Jahren in iranischen Gefängnissen jetzt freigelassen wurden, alle zuerst nach Deutschland ausgeflogen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) war der erste westliche Spitzenpolitiker, der dem Mullah-Regime nach der Einigung bei den Atomverhandlungen im letzten Jahr seinen Besuch abstattete. Während Steinmeier jetzt den "historischen Erfolg" des Abkommens lobt, hat sich der Ton der Berichterstattung in den bürgerlichen Medien auffällig verändert. Fast kein Wort der Kritik mehr an der brutalen Unterdrückung jedes Widerstands durch das faschistische Regime, man lacht und scherzt gemeinsam, freut sich über den gut gelaunten Präsidenten Rohani und dergleichen mehr.

Doch Rohani steht allenfalls für eine außenpolitische Taktikänderung des Iran. Die "Rote Fahne" analysierte nach seiner Wahl: "Er verfügte über enge Verbindungen zum ersten Führer der islamischen Republik, Ayatollah Khomeini, und bekleidete höchste Positionen des iranischen Militärs. Auch war er Berater der 'Revolutionsgarden', wie sich die paramilitärischen Stoßtruppen des faschistischen Regimes nennen. Von 1989 bis 2005 war er leiternder Sekretär des Inlandsgeheimdienstes und in dieser Funktion für unzählige Verhaftungen und Hinrichtungen politischer Gegner verantwortlich."¹

Seit Rohani Präsident ist, kletterte die Zahl der Hinrichtungen - vor allem politischer Gefangener - auf Rekordniveau und liegt sogar fünfmal so hoch wie in Saudi-Arabien. Allein in der ersten Jahreshälfte 2015 hat das faschistische Regime rund 700 Menschen exekutieren lassen.²

Wenn nun auch noch behauptet wird, der neue Vertrag sei ein Beitrag zur Sicherung des Weltfriedens, ist das eine bewusste Täuschung des Friedenswillens der Massen. Tatsächlich verschärft sich der Kampf um die Neuaufteilung der imperialistischen Einflussgebiete im Nahen und Mittleren Osten - insbesondere auch zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Und die ultrareaktionäre Regierung Israels - auch eine Atommacht - lehnt das Abkommen ab und droht, Israel "werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine Sicherheit aufrechtzuerhalten".³

Der Kampf für das Verbot und die Vernichtung aller ABC-Waffen ist dringlicher denn je und erfordert internationalen aktiven Widerstand. Befreiung kann nicht mit der "internationalen Staatengemeinschaft der Imperialisten, sondern nur gegen das imperialistische Weltsystem erkämpft werden. Die Völker im Nahen und Mittleren Osten müssen sich selbst befreien! Das ist nur möglich, wenn man die Imperialisten aller Schattierung aus der Region vertreibt." So der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel im Interview mit der "Roten Fahne".

Das gesamte Interview mit Stefan Engel

¹) "Rote Fahne" Nr. 50/2013

²) Zahlen nach "Amnesty International"

³) Benjamin Netanjahu, "ZDF.de" 18.1.16

⁴) Stefan Engel im Interview, "Rote Fahne" 8/2015, S. 19.