Politik

Ermittlungsverfahren gegen AUF – Stadträtin Monika Gärtner-Engel eingestellt!

Ermittlungsverfahren gegen AUF – Stadträtin Monika Gärtner-Engel eingestellt!
Die erfolgreiche Blockade vom 1. Mai 2015, wegen der Monika Gärnter-Engel vor den Kadi geschleift werden sollte (rf-foto)

21.01.16 - Unter dieser Überschrift schreibt das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen in einer aktuellen Pressemitteilung:

„Inzwischen ist es auch aktenkundig: Das Ermittlungsverfahren gegen Monika Gärtner-Engel wurde am 28. Oktober 2015 eingestellt – ohne Auflagen! Zur Erinnerung: Monika Gärtner-Engel war mit vielen weiteren Antifaschisten am 1. Mai gegen die „Rechten“ in Gelsenkirchen aktiv geworden. Im Verlauf der Proteste hatte sie die Moderation der spontanen Demonstrationen und Straßenblockade übernommen. Die „Rechten“ mussten ihren geplanten Aufmarsch kläglich abbrechen, weil sie aufgrund der Straßenblockade eines starken Gelsenkirchener Bündnisses gegen Krieg und Faschismus und vieler Anwohner nicht durchkamen. ...

Doch was geschah dann? Das Polizeipräsidium Wuppertal stellte eine Strafanzeige mit 'Tatverdächtiger' Monika Gärtner-Engel. Die Beschuldigte habe 'fortwährend mittels Mikrofon und Lautsprecher zu den anderen Demonstrationsteilnehmern' gesprochen und 'somit die verbotene Versammlung maßgeblich' gesteuert. ...

Postwendend ermittelte die Staatsanwaltschaft. ...

In der Folge entstand in Gelsenkirchen eine breite Solidarität gegen das Ermittlungsverfahren. ... Nächster Akt: Die Staatsanwaltschaft ruderte nach intensiver Argumentation von Monika Gärtner-Engel und ihrem Anwalt, wohl aber auch aufgrund der breiten Solidarität zurück. ... Keinen Monat später teilte die Staatsanwaltschaft Essen am 5. November 2015 mit, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. Von Auflagen, Ergebnissen der Ermittlung usw. war nun keine Rede mehr. … Gärtner Engel: 'Das ist der zweite Punktsieg nach unserem erfolgreichen 1. Mai. Es ist nicht zuletzt ein toller Erfolg der breiten Solidarität. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei allen Beteiligten bedanken.'“

Die komplette Pressemitteilung kann hier gelesen werden!