Umwelt

Hessen: Grün-schwarzes Umweltministerium will gegen Gerichtsurteil zur Luftreinhaltung vorgehen

Hessen: Grün-schwarzes Umweltministerium will gegen Gerichtsurteil zur Luftreinhaltung vorgehen
Die Feinstaubbelastung in Darmstadt ist zu hoch. Hier ein Bild vom Merckplatz. (foto: Dostojewskij/CC BY-SA 4.0)

Darmstadt (Korrespondenz), 20.01.16: In Darmstadt werden Grenzwerte für Luftschadstoffe – vor allem Stickoxide aus Diesel-Motoren - wie berichtet „bereits seit Jahren weit überschritten“. Seit letzter Woche nun gibt es dazu ein Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden. Das Land Hessen wird verurteilt, innerhalb eines Jahres wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die Schadstoff-Grenzwerte in Darmstadt eingehalten werden. Dem Vernehmen nach prüft das Umweltministerium Rechtsmittel gegen das Urteil!

Bei Nichtbefolgung des Beschlusses muss das Land Hessen 10.000 Euro Strafe zahlen. Dieses „höchstmöglich“ genannte „Zwangsgeld“, und das war dem Gericht gemäß den Berichten bewusst, bedeutet dann - lediglich eine Umschichtung innerhalb des hessischen Landeshaushaltes! Als mögliche Maßnahmen zur Einhaltung des aktuellen Luftreinhalteplans sind diverse „Vorschläge“ in der offiziellen Diskussion: Unter anderem ein erneut verschärftes LKW-Fahrverbot, was in Darmstadt selbst positiv ist, was aber hier in der Region Konkurrenz und Spaltung noch weiter schürt. Oder ein nach Nummern der Auto-Kennzeichen wechselndes Fahrverbot für Leute in Darmstadt, die sich mit einem Diesel-Fahrzeug umweltfreundlich zu bewegen glaubten. Das heißt die Opfer sollen wie Schuldige behandelt werden.

Offiziell nicht groß in dieser Diskussion sind dagegen Maßnahmen gegen die Manöver der hauptverantwortlichen Automonopole vertreten, welche die Wünsche der Leute nach einem möglichst schadstoffarmen, günstigen und flexiblen Verkehr mit regierungsamtlicher Unterstützung unterlaufen. Sie müssen die Kosten für alle Maßnehmen zahlen. Und in die Diskussion muss doch, die Preise der Tickets für den Nahverkehr deutlich zu reduzieren – oder?