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25.07.16 - München: Debatte um Bundeswehreinsatz

Nach dem faschistischen Amoklauf von München am Freitagabend, 22. Juli, heizen reaktionäre Kräfte - vor allem aus der CSU - die Debatte um Bundeswehreinsätze im Innern weiter an. Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte, sie wolle prüfen, ob Terrorakte nicht unter "innerer Notstand" fielen. Für den "Notstandsfall" dürfen Soldaten schon bisher im Innern eingesetzt werden. Was weniger bekannt ist: Die Soldaten standen in der Nacht von Freitag auf Samstag schon bereit! Laut Berichten von Frankfurter Allgemeine und t-online waren die Feldjäger in Bereitschaft versetzt worden und wären unter Befehlsgewalt der Polizei zum Einsatz gekommen, wenn diese sie angefordert hätte.