ATIK-Prozess: Müslüm Elma nimmt Stellung zur Anklage

29.07.16 - Der 7. und der 8. Hauptverhandlungstag des ATIK-Prozesses in München wurden von der Prozesserklärung des als "Rädelsführer" der TKP/ML angeklagten Müslüm Elma bestimmt. Dazu schreibt der Prozessblog:

"Müslüm Elma begann seine Erklärung damit, aufzuzeigen, in welchem Ausmaß sich die Bundesanwaltschaft die offizielle türkische Sichtweise auf die TKP/ML zu Eigen gemacht hat, in dem sie in der Anklage nur davon spricht, dass der Gründer der TKP/ML, der türkische Revolutionär Ibrahim Kaypakkaya, am 18. Mai 1973 im Gefängnis Diyarbakir/Türkei 'verstarb'. Tatsächlich wurde Kaypakkaya in einem türkischen Gefängnis zu Tode gefoltert, was sogar liberale Kreise in der Türkei heute nicht mehr in Frage stellen. ...

Weiter legte er dar, dass die letzten rechtsstaatlichen Elemente unter Erdogan verschwunden sind. Er ging dann zu einer Analyse der Rolle der Türkei und der westlichen Staaten im Nahen Osten, auf die kurdische Frage und auf den Charakter des türkischen Staates über. … Er beschrieb den Militärputsch und den Gegenputsch als einen Kampf zwischen den in der Türkei herrschenden Cliquen und betonte in diesem Zusammenhang erneut den faschistischen Charakter des türkischen Staates. Vor diesem Hintergrund stünde die Legitimität des gegen die zehn angeklagten Kommunist_innen laufenden Verfahrens mehr denn je in Frage."

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