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Ein Jahr Prozess gegen Latife Cenan-Adigüzel

Ein Jahr Prozess gegen Latife Cenan-Adigüzel

27.07.16 - Die Solidaritätsgruppe für die aktuell vor Gericht stehende Vorsitzende der Anatolischen Föderation, Latife Cenan-Adigüzel, teilt in einer Presseerklärung mit:

"Von all dem (die Ereignisse in der Türkei, Anm, d. Red.) unbeeindruckt, führt das Gericht in Düsseldorf das Verfahren gegen Latife fort, so wie auch in München oder in Hamburg weitere Prozesse gegen MigrantInnen geführt werden, mal unter Verweis auf Mitgliedschaft in der TKP/ML, mal mit dem Vorwurf der Tätigkeit für die kurdische PKK. Gemeinsam ist allen Prozessen, dass sie stellvertretend für die türkischen Sicherheitsdienste geführt werden, deren langer Arm schon immer auch bis nach Deutschland reichte. Auch das ist in diesen Tagen nach dem Putschversuch zu beobachten, wenn Erdogan eine Telefonhotline einrichten lässt, über die Hinweise auf türkeistämmige Oppositionelle in Deutschland gemeldet werden können.

Die Behauptungen der Anklagen stützen sich fast immer auf 'Erkenntnisse' und Vorgaben jener türkischer Sicherheitsdienste, die einer engen Zusammenarbeit mit den Terroristen des IS oder von Al Nusra beschuldigt werden, denen eine Verstrickung in die Anschläge von Suruç und Ankara nachgesagt wird, und die für willkürliche Terrorbeschuldigungen von Journalisten, Wissenschaftlern oder Anwälten verantwortlich sind. ...

Mit den §129b-Prozessen wird der bundesdeutsche Rechtsstaat seinem türkischen Pendant gefährlich ähnlich – allen EU-Forderungen nach Lockerung der Terrorgesetzgebung in der Türkei zum Trotz. Am Ende steht ein repressives Instrumentarium zur Verfügung, das aktive politische Arbeit unmöglich machen könnte.

Bei Info-Veranstaltungen informieren wir in den nächsten Wochen über das Verfahren und seine Hintergründe: Donnerstag, 25. August, 19 Uhr, in Wuppertal, „CityKirche Elberfeld“, Kirchplatz."

Weitere Informationen gibt es auf dem Prozessblog!