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"Die NDF ist bereit, mit Duterte voran zu schreiten, wenn Duterte voran geht"

"Die NDF ist bereit, mit Duterte voran zu schreiten, wenn Duterte voran geht"
Joma Sison beim RF-Interview in Utrecht (rf-foto)

11.08.16 - Die Rote Fahne sprach in Utrecht mit José Maria Sison, dem Chefberater der Nationaldemokratischen Front der Philippinen (NDF). Er ist Gründungsvorsitzender der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP). Das Interview erschien in einer gekürzten Version im aktuellen Rote Fahne-Magazin 16/2016 mit dem Titel "Philippinen vor einer neuen Ära". rf-news freut sich, nun die lange Version veröffentlichen zu können. Uns interessierte vor allem die Beurteilung des neuen Präsidenten, die aktuelle Entwicklung der Philippinen und die Entwicklung der nationaldemokratischen Bewegung.

 

Rote Fahne: Die Wahl von Rodrigo Duterte im Mai zum neuen Präsidenten hat für einiges Aufsehen gesorgt. Wie beurteilst Du Duterte?

Joma Sison: Rodrigo Duterte ist im Land bekannt als jemand, der gut mit der nationaldemokratischen Bewegung und auch der Kommunistischen Partei zusammengearbeitet hat. Er hat beim Austausch von Kriegsgefangenen mit der New Peoples Army (NPA)1 vermittelt. Im Sinne des patriotischen und antiimperialistischen Kampfs sind das positive Seiten. So sein Engagement gegen die Stationierung von US-Drohnen am Flughafen von Davao City. In seinem Hotelzimmer explodierte eine Bombe – platziert von der CIA. Es hat ihn sehr wütend gemacht, als die CIA versuchte, den dieser Tat verdächtigten amerikanischen Bürger aus dem Land zu schaffen.

Uns verbinden 30 Jahren, in denen wir Erfahrung mit ihm gemacht haben. Er hat sich dafür eingesetzt, dass die Steuern, die die NPA von Firmen in ihren Gebieten erhoben hat, anerkannt werden. Er hat somit praktisch respektiert, dass es zwei Regierungen gibt. Dutertes Art ist in bestimmter Weise einmalig für die Philippinen, wo sich die Kandidaten oft sehr staatsmännisch geben, geschwollen reden. Er hat eine sehr persönliche Art, sich mit den Leuten auseinanderzusetzen. Diese Art hat dazu geführt, dass verschiedene Medien ihn mit dem Präsidentschaftskandidaten der USA verglichen: dem Republikaner Donald Trump. Dazu hat Duterte sich positioniert. Im Gegensatz zu Trump ist er weder Rassist, noch hat er dessen milliardenschweren Geldhintergrund. Das ist ein wichtiger Unterschied zwischen den beiden. Aber Duterte ist auch ein Mensch der keine Angst hat, scharfe Widersprüche auch so zu äußern.

Auf der negativen Seite wird kritisiert, wie er gegen Drogenhändler sehr rigoros vorgegangen ist. Dabei verloren ungefähr 1.000 Drogenlords ihr Leben, auch durch den Einsatz der Polizei. Es ist ein schmaler Grat zwischen dem Vorgehen gegen Drogenhändler einerseits – und der Verletzung von Menschenrechten andererseits. Gegen dieses Vorgehen haben auch Angehörige und Menschenrechtsorganisationen protestiert, weil gegen die Regeln einer ordentlichen Prozessführung verstoßen wurde.

Er provoziert. So antwortete er auf die Frage, ob er 700 Drogenhändler getötet habe, dem sei nicht so: Es seien 1 700 gewesen. Seine Polizeibeamten verteidigt er wie ein typischer Rechtsanwalt: Sie hätten in Notwehr gehandelt. Er ist zwiespältig in seinen Aktivitäten. Die andere Seite von Duterte aber, die ist real. Die Linke schätzt ihn. Nicht zuletzt, weil er sich angeboten hat, als NDF-Berater2 bei den Friedensverhandlungen tätig zu sein. Daraus wurde dann nichts, weil er vom Ministerium ein Stopp dafür bekam. Seit 30 Jahren kooperiert er in vielen Fragen mit der CPP3 und der NDF. Häufig wirkte er im Stillen beim Austausch von Kriegsgefangenen mit.

 

Warum wurde Duterte gewählt?

Duterte gilt als ehrlicher Person. Als Bürgermeister4 fährt er mit dem Motorrad oder einfachem PKW. Er hat seine Position und politische Arbeit nicht genützt, um Reichtümer anzuhäufen oder persönliche Vorteile daraus zu ziehen. Er hatte zwei Häuser, eines davon hat er gespendet, für die Unterbringung von kranken Kindern. Er lebt in einfachen Verhältnissen und geht sehr offen damit um. Das ist absolut unüblich in der philippinischen Politik. Bei den bürgerlichen Parteien und ihren Politikern ist es so, dass sie entweder ihren Reichtum protzig zur Schau stellen oder so tun, als ob sie keinen Reichtum hätten.

Rodrigo Duterte führte seinen Wahlkampf mit einem Budget von etwa 350 Millionen Pesos. Die bürgerlichen Parteien hatten weit höhere Summen zur Verfügung. Zum Teil 5 bis 10 Milliarden Pesos. Es war charakteristisch für ihn, dass er genau festlegte, von wem er Gelder für seinen Wahlkampf nimmt.

Es war ein Problem seiner Kandidatur, wirklich im ganzen Land Bekanntheit zu erreichen. Dafür hat er mehrfach seine Beziehung zu mir unterstrichen; mich bei seinen Reden zitiert, betont, dass er ein Schüler von mir war.5 Er erzählte häufig, dass er in den 1960er Jahren Mitglied der Patriotischen Jugend (Kabataang Makabayan)6 war. Gegen den Vietnamkrieg nahm er einen antiimperialistischen Standpunkt ein. Verbreitet wurde auch, dass wir ein Lehrer/Schüler-Verhältnis hätten, dass er im politischen Denken mein Schüler wäre. Oder: Dass er sich gezielt für die Universität bei mir registrieren ließ, um direkt am Ort des Geschehens zu sein.

Im realen Leben allerdings spielte eine andere Person eine wichtige Rolle – beim Wahlkampf. Er hatte einen guten Berater. Einen Angehörigen der Befreiungsbewegung – ein Priester, der mit den nationaldemokratischen Kräften kämpfte.

Bemerkenswert war, dass Duterte bei seinem Wahlkampf Methoden der Massenbewegungen angewendet hat – T-Shirts, Banner, Plakate aufgehängt, er mobilisierte Massen. Das ging zum einen auf meinen Rat zurück, aber vor allem auf einen unserer Genossen, der ihn beraten hat. Außerdem hat er vielleicht auch während seiner Mitgliedschaft im Jugendverband Kabataang Makabayan einiges gelernt.

Duterte ist sehr intelligent. Damals, als ich ihn im Unterricht kennenlernte, hat er das allerdings nicht so gezeigt. Sondern vor allem Billard gespielt – und wenig Bücher gelesen. Bei einem Telefongespräch im August letzten Jahres gab ich ihm den Rat, im Wahlkampf vor allem kämpferisch gegen die aktuelle Regierung vorzugehen. Anders als die Kandidatin Grace Poe, die sehr höflich und freundlich auftrat gegenüber der Regierung.

Es gelang Duterte, bestimmte Politiker mit Schlüsselrollen in Visayas und Luzon für sich zu gewinnen. Er hat es im Wahlkampf durchaus verstanden, eine Dramatik aufzubauen. Es machte wenig Sinn, die aktuelle Regierung anzugreifen wegen geringer wirtschaftlicher Wachstumsraten im Lande. Die sind derzeit durchaus so hoch wie in China.

Erfolgreich war, die herrschende Regierung vor allem wegen der Korruption, wegen des Drogenhandels und ähnlichem anzugreifen. Das entsprach der Stimmung im Volk und ihren Nöten und das war eine Basis seines Wahlerfolgs.

 

Was sagst Du zu der Behauptung, damit sei ein „Rechter“ Präsident geworden?

Die Behauptung, dass Duterte ein Rechter sei, wird auch in den Niederlanden verbreitet. Der Hintergrund sind die Menschenrechtsverletzungen bei der Verfolgung der Drogenlords. Auch was die Gewerkschaft KMU angeht, gab es eine Aussage von Duterte gegenüber der KMU7. Zur Einrichtung von Freihandelszonen in den Philippinen für das ausländische Kapital sagte Duterte: Wenn ihr das nicht akzeptiert, werde ich euch umbringen. Das hat zu Recht eine Riesenempörung erzeugt und er hat sich wenige Stunden später dafür entschuldigt.

Man muss wissen, dass es seine Art ist, sich so scharf zu äußern. Aber man muss auch den Zusammenhang sehen. Was die Äußerung gegenüber der KMU angeht, so hatte er sich unmittelbar zuvor klar gegen die Kontraktarbeit positioniert. Also gegen eine Befristung der Arbeitsverträge auf nur sechs Monate. Hierfür hat er wiederum sehr viel Sympathie der Arbeiterbewegung erhalten.

Diese Äußerungen bringen seine sehr gemischte Persönlichkeit zutage. Er sagt Dinge von der linken Seite – und ebenso von der rechten Seite. Solange es ihm passt. Seine Kandidatur war von vielen Vorwürfen begleitet: dass er ein Law-and-Order-Typ sei, eine Art Hitler. Die Tatsachen liegen anders.

 

Duterte wird auch von der Frauenbewegung kritisiert – wie stehst Du dazu?

Es geht hier ebenfalls um eine inakzeptable Äußerung: Eine australische Missionarin hat Gefängnisinsassen besucht. Sie wurde 1989 von diesen Gefangenen vergewaltigt und umgebracht. Er ist damals unmittelbar gegen die Mörder vorgegangen. Dann hat er im Wahlkampf diesen dummen Spruch gebracht. In der Richtung, dass man den Bürgermeister zuerst ran lassen hätte sollen. Dafür hat er sich ebenfalls klar und schnell entschuldigt. Für diesen Spruch ist er von der Frauenorganisation Gabriela zu Recht scharf kritisiert worden.

Es war eine von mehreren schlimmen Äußerungen von Duterte. Eine andere Bemerkung richtete sich gegen den Papst. Dem gab er die Verantwortung für die schlechten Verkehrsverhältnisse in Manila – ein Affront in einem katholischen Land wie den Philippinen.

Duterte versteht es, mit den Gefühlen der bürgerlichen Zeitungen und Journalisten zu spielen. Er schaffte es, mit solchen Storys auf die Titelseiten zu kommen und so seine Popularität zu steigern.

 

Was hat Duterte der NDF angeboten?

Duterte hat der CPP zunächst vier Kabinettssitze angeboten. Die CPP hat das nicht angenommen, sondern Personen aus der nationaldemokratischen Bewegung und Vertraute vorgeschlagen für diese Ämter.

Dabei standen wir in sehr direkter Verbindung; häufig war Fidel Agnoli als Emissär bei Duterte und hat mit ihm gesprochen.

Gleichzeitig sind in seinem Kabinett auch Vertreter des sogenannten Neoliberalismus. Andererseits tritt Duterte auch für eine nationale Industrie ein – was im Widerspruch zueinander steht. Es ist eine Situation in der wir sagen, wir müssen bereit sein, mit ihm zusammenzuarbeiten. Aber auch eingestellt sein, von ihm wegzukommen, wenn es nicht klappt mit ihm. Das ist die Widersprüchlichkeit in dieser Situation. Man kann auf jeden Fall über vieles mit ihm reden. Er ist auch bereit, seine Meinung zu ändern und sich zu bewegen.

Was er nicht mag, ist, in der Öffentlichkeit kritisiert zu werden. Er erwartet, dass man zuerst zu ihm kommt. Dann kann man ihn durchaus kritisieren.

Es geht darum, dass der Friedensprozess in den Philippinen weitergeführt wird. Wir haben die Situation, dass gute Leute in dieser Regierung sind. So im Ministerium, das für die Belange der Bauern und Arbeiter zuständig ist. Aber auch in den Ministerien die sich mit der Armut beschäftigen, sind jetzt ehrliche Kräfte am Ball. Gleichzeitig ist es so, dass in diesem Kabinett auch neoliberale Positionen vertreten sind, die im scharfen Gegensatz dazu stehen. Im Umweltministerium ist die engagierte Aktivistin Gina López Ministerin. Sie hat angekündigt, die Bergbaukonzerne zu zerschlagen, die das Land vergiften und zerstören. Gleichzeitig sitzt da ein Mann des internationalen Finanzkapitals im Kabinett, der die neoliberalen Positionen vertritt.

 

Wie entwickelt sich die Arbeit der NDF?

Was den bewaffneten Kampf angeht, ist es so, dass wir den konterrevolutionären Plan Oplan Bayanihan8, der die bewaffnete Bewegung zerstören sollte, durchkreuzt haben. Das ist ein großer Erfolg. Und es ist gelungen, im Osten Mindanaos unsere Kräfte erheblich auszubauen und gegen die Konterrevolution vorzugehen. Als der Gegner versuchte, alle Kräfte auf Ost-Mindanao zu konzentrieren, um uns zu besiegen, brachten andere unserer Kräfte in Visayas und im übrigen Mindanao Entlastung, und sie haben die Kräfte des Gegners gebunden.

Was die legale demokratische Bewegung, Bayan9, angeht, sie entwickelt sich gut. Freilich gibt es immer Diskussionen, ob sie sich genug entwickelt. Bayan hat zunächst Grace Poe als Kandidatin kritisch unterstützt. Zu diesem Zeitpunkt kandidierte Duterte noch nicht für das Amt des Präsidenten. Was Duterte angeht: Die erste Reaktion war, dass man ihm keine Flitterwochen im Amt gönnte, und man war gar nicht mit ihm einverstanden.

Die legale demokratische Bewegung hat jetzt eine Volksagenda zur Veränderung10 entwickelt und Duterte mit ihren Forderungen konfrontiert. Es war bemerkenswert, dass Duterte bei einer Demonstration anlässlich der Kabinettsbildung zuerst die Führer der Demonstration zum Gespräch einlud. Er verhandelte mit ihnen über die Volksagenda. Noch vor seiner ersten Kabinettssitzung. Das Gespräch dauerte immerhin eine Stunde.

Wir haben jetzt auf zwei Ebenen mit ihm zu tun. Zum einen bei den Friedensverhandlungen. Dabei wird es um die politischen und verfassungsmäßigen Reformen im Land gehen. Und zum andern auf der Ebene der Massenbewegung, die ihm die Volksagenda für Veränderungen vorträgt.

Die NDF ist bereit mit Duterte voran zu schreiten, wenn Duterte voran geht. Sonst kann der Friedensprozess nicht weitergeführt werden. Geht Duterte aber in diese Richtung weiter, werden die USA und die großen Oligarchen im Land ihn bekämpfen. Darüber muss man sich bewusst sein.

Innerhalb unserer Bewegung gibt es eine kritische Auseinandersetzung, vor allem, ob Duterte nicht unsere Leute in einem opportunistischen Sinne vereinnahmt. Diesbezüglich gibt es erheblich mehr Befürchtungen, als dass von ihm irgendwelche faschistoiden oder reaktionären Maßnahmen ausgehen würden. Man muss wahrnehmen, dass er sich in einer ganzen Reihe von Fragen fortschrittlich positioniert.

Duterte nennt sich einen linken Präsidenten! Warum sollen wir ihm nicht die Möglichkeit geben, diesen Anspruch unter Beweis zu stellen?

 

Wie können das deutsche und das philippinische Volk die gegenseitigen Beziehungen stärken?

Wir erleben eine Situation, in der es viele Möglichkeiten gibt – auch für internationale Besuchergruppen auf den Philippinen; wo es vielleicht möglich ist, den Präsidenten zu treffen oder andere Einrichtungen der Regierung zu besuchen. Aber das heißt natürlich nicht, dass wir jetzt den Kampf gegen die Gegner einstellen können.

 

Die ICOR plant 2017 eine Kampagne zur Oktoberrevolution. Was hältst Du von zu dem Vorschlag von Stefan Engel dabei eine Zusammenarbeit anzustreben?

Also – wir leben immer noch im Zeitalter des Imperialismus und der proletarischen Revolution. Wir haben den großen Rückschlag durch den Revisionismus erlebt. Und wir haben heute die Situation, dass durch die sogenannte Politik des Neoliberalismus und die imperialistische Aggression die ganze Macht der US-Kräfte unterminiert wird. Die Widersprüche unter den Kapitalisten nehmen zu. Es wird wichtig sein, zum Jahrestag der Oktoberrevolution zusammenzuarbeiten, uns gemeinsam zu beraten und gegenseitig an Projekten mitzuarbeiten und dazu zu kooperieren. Wir begrüßen den Brief, den uns Stefan Engel dazu geschrieben hat und werden uns sicher an den Aktivitäten zu 100 Jahre Oktoberrevolution beteiligen.

 

Nach 30 Jahren im Exil: Siehst die Möglichkeit, in deine Heimat, die Philippinen, zurückzukehren?

Vor allem unsere europäischen Rechtsanwälte raten mir dringend ab, jetzt auf die Philippinen zu reisen. Es besteht die große Gefahr, dass ich dann nicht mehr nach Europa zurückkehren kann. Ich würde sehr gerne auf die Philippinen reisen. Allerdings nur unter der Bedingung, dass eine sichere Rückkehr möglich ist. Das ist schwierig. Denn nach den Bestimmungen der Flüchtlingskonvention wäre es der Regierung der Niederlande möglich, mir eine Rückkehr zu verweigern. Wir prüfen derzeit auch andere Möglichkeiten.

 

Vielen Dank für dieses ausführliche Gespräch

 

(Das Interview erschien in einer gekürzten Fassung im Rote Fahne Magazin 16 am 5. August zusammen mit einem ausführlichen Schwerpunktthema „Philippinen vor einer neuen Ära?“ – es kann hier bestellt werden)

 

 

1 Die NPA ist die Guerilla-Armee der nationaldemokratischen Kräfte unter Führung der kommunistischen Partei der Philippinen CPP

2 Nationaldemokratische Front der Philippinen, eine Dachorganisation der revolutionären Kräfte, an der auch die CPP maßgeblich beteiligt ist.

3 Communist Party of the Philippines (CPP)

4 Rodrigo Duterte war bisher Bürgermeister von Davao City, der größten Stadt auf Mindanao im Süden der Philippinen

5 Duterte hatte im Lyzeum auch Joma Sison als Lehrer

6 Jugendverband, gegründet 1964, aus ihm ging maßgeblich die später gegründete CPP hervor

7 KMU ist die Gewerkschaft 1. Mai, die Kilusang Mayo Uno

8 Oplan Bayanihan ist eine konterrevolutionäre Kampagne, mit der die alte Aquino-Regierung im Bündnis mit den USA versuchte, die NPA zu isolieren und zu zerstören. Sie startete 2011

9 Bayan ist der Zusammenschluss legaler Organisationen, die für den nationaldemokratischen Kampf eintreten.

10 People’s Agenda of Change