Köln: Demagogie und Volksverhetzung beim AKP-Aufmarsch - Antifaschisten zeigen Flagge

31.07.16 - Trotz der breiten Kritik, dass dies überhaupt genehmigt wird, haben heute zehntausende Menschen am Aufmarsch der Erdogan-Partei AKP in Köln teilgenommen. Der türkische Sport- und Jugendminister Akif Cagatay Kilic - Hauptredner der AKP - gab vor, "für Demokratie und gegen den versuchten Militärputsch in der Türkei" einzustehen. Tatsächlich nützt Erdogan den Militärputsch als Vorwand, um die Errichtung einer faschistischen Diktatur in der Türkei zu rechtfertigen.

Das ist verbunden mit dem Aufheizen nationalistischer Stimmungen unter den türkischen Migranten in Deutschland. Von Ordnern schon bei der Anreise ausgeteilt, trugen viele Kundgebungsteilnehmer türkische und deutsche Nationalflaggen. Immer wieder hörte man aber Rufe "Türkei zuerst" oder "Wir wollen die Todesstrafe". Von der Tribüne wurde das formal abgewiegelt, um das demokratische Image zu wahren. Tatsächlich war es Bestandteil einer organisierten Inszenierung der Erdogan-Propaganda.

Demagogisch kritisierten Redner immer wieder völlig berechtigte Auflagen der Polizei, wie das Verbot der Direktübertragung einer Erdogan-Rede, als "undemokratisch". Während sie sich als Musterdemokraten aufspielen, werden in der Türkei zehntausende Menschen verhaftet und die noch vorhandenen bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten weitgehend abgeschafft. Erdogan steht für das Gegenteil von Demokratie und Freiheit!

Auch heute haben tausende Antifaschisten in Köln gegen die faschistische Propaganda türkischer und deutscher Spielart Flagge gezeigt. Rund 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatte die Demonstration des "Bündnis gegen Rechts", die um 12 Uhr begann und sich sowohl gegen den Militärputsch in der Türkei, den Aufmarsch von Erdogans AKP als auch gegen die angebliche "Gegenaktion" der faschistoiden "Pro NRW" und "HoGeSa" richtete. Nach dem Ende der Demonstration beteiligten sich viele noch an der Kundgebung der Jugendverbände Jusos, Julis (Junge Liberale), Linksjugend (Solid) und Grüne Jugend, die am Heumarkt um 14 Uhr begann.

Obwohl diese Kundgebung im Vorfeld die beste Presse erhielt, hatten sich dort bis zum Eintreffen der "Bündnis gegen Rechts"-Demo nur wenige Menschen versammelt. Erst im Laufe der Zeit kamen immer mehr Leute auf dem Heumarkt zusammen: Kölnerinnen und Kölner, die ebenfalls den Erdogan- und "Pro NRW"-Aufmarsch nicht ohne Protest gewähren lassen wollten - aus einem breiten Spektrum bis hinein in die bürgerlichen Parteien, insbesondere SPD, Grüne und FDP.

Gemeinsam mit anderen trugen MLPD-Genossinnen und -Genossen das große Fronttransparent der Bündnis-Demo vom Vortag. Dessen Losung "Gegen Militärputsch und Errichtung einer faschistischen Diktatur in der Türkei - Für Freiheit, Demokratie und Sozialismus!" war von Anfang an "der" Blickfang während der gesamten Demonstration und anschließenden Kundgebung. Es wurde von zahlreichen Kamerateams und begeisterten Menschen gefilmt und fotografiert. Eine gute Gelegenheit, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit der Resolution des Bündnisses internationalistischer, klassenkämpferischer, antifaschistischer und revolutionärer Organisationen und Einzelpersonen bekannt zu machen, die breit verteilt wurde und auf großes Interesse stieß.

Bei der Auftaktkundgebung des "Bündnis gegen Rechts" sprach unter anderem Roger Stamm für den MLPD-Kreisverband Südliches Rheinland. Unter Beifall führte er aus: "Dieses breite Bündnis ist wichtig, weil unsere Gegner die reaktionären und faschistischen Kräfte in der Türkei sind, die deutschen Faschisten und auch die Bundesregierung, die mit der Türkei paktiert. Die Merkel-Regierung zerrt fortschrittliche Politiker aus der Türkei wegen angeblicher Unterstützung der PKK vor Gericht ... . Unsere Forderung ist: Freilassung dieser Menschen, Schluss mit den Prozessen! Weg mit den § 129a/b!"

Wie schon am Samstag begegnete auch die heutige antifaschistische Demonstration zahlreichen interessierten und aufgeschlossenen Menschen, die stehenblieben und zuhörten, von Straßencafes aus zuwinkten oder sich einreihten. Sowohl der AKP-Aufmarsch als auch weitere antifaschistische Aktionen dauerten bei Redaktionsschluss noch an, so dass rf-news gegebenenfalls morgen weiter darüber berichten wird.