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Präsidentschaftswahl in den USA: Kein Kandidat vertritt die Interessen der Massen

Präsidentschaftswahl in den USA: Kein Kandidat vertritt die Interessen der Massen
Hillary Clinton (links), Donald Trump (rechts) (fotos: Calebrw; Michael Vadon (CC BY-SA 3.0/CC BY-SA 2.0); montage: rf-news)

27.07.16 - Die Auseinandersetzung um die Kandidatenaufstellung zur US-Präsidentenwahl am 8. November 2016 ist seit Wochen ein Hauptthema der bürgerlichen Massenmedien. Als ob davon das Schicksal der Menschheit abhinge. Dabei ging die Medieninszenierung der Nominierungsparteitage bei den Republikanern wie bei den Demokraten in die Hose. Das offenbart die wachsende gesellschaftliche Polarisierung auch in den USA bis in die bürgerlichen Parteien hinein. Schon zu den Vorwahlen der Parteien werden dort enorme Summen aufgeboten. Hillary Clintons Wahlkampfbudget umfasst bereits 334,9 Millionen US-Dollar, ihr gescheiterter innerparteilicher Rivale Bernie Sanders verfügte über 229,1 Millionen US-Dollar.

Immer bedeutender ist die direkte Einflussnahme sogenannter Super-PACs (Aktionsplattformen), über die sich finanzstarke Interessengruppen einmischen: Hillary Clinton erhielt so 96,7 Millionen US-Dollar. Das Wahlkampfbudget des republikanischen Kandidaten Donald Trump ist mit 67,1 Millionen US-Dollar - davon 2,5 Millionen US-Dollar von Super-Pacs - das drittgrößte. So viel zur "Unabhängigkeit" der Kandidaten.

Sie alle sind mit dem staatsmonopolistischen Kapitalismus der USA eng verbunden bzw. repräsentieren ihn. Mit Hillary Clinton stellen die Demokraten in den USA erstmals eine Frau als Kandidatin für das Präsidentenamt auf. Das weckt bei nicht wenigen Menschen und insbesondere Frauen Hoffnungen. Allerdings bürgt allein das Geschlecht noch nicht für eine fortschrittlichere Politik - siehe Angela Merkel in Deutschland.

Hillary Clinton repräsentiert als ehemalige Außenministerin von Präsident Barack Obama (2008 - 2013) stärker die Interessen der hier ansässigen Teile des alleinherrschenden internationalen Finanzkapitals, das eher auf Dämpfung der Widersprüche setzt. Dennoch ist sie eine glühende Monopolpolitikerin und die Skepsis vieler Menschen in sie ist berechtigt. So sind laut Umfragen der CNN 68 Prozent der Meinung, dass die 68-jährige First Lady a.D. weder ehrlich noch vertrauenswürdig ist. 

Ihr Gegner ist der ultrareaktionäre, faschistoide Republikaner Donald Trump, Imobilientycoon und Multimilliardär. Er hat 4,5 Milliarden US-Dollar Privatvermögen und vertritt stärker die Tendenz zur offenen Reaktion. Das Markenzeichen Trumps sind Hetztiraden gegen Migranten, Muslime oder Frauen.

Als rechtlose, billige Tagelöhner beschäftigte er jedoch gerne Mexikaner z.B. für den Umbau eines Postgebäudes in Washington zum Luxushotel, unter anderem finanziert durch einen 170-Millionen-US-Dollar-Kredit der Deutschen Bank. Gern leugnet er auch die drohende Klimakatastrophe, zum Beispiel wenn er folgende platte „Weisheit“ von sich gibt: "Das Wetter ändert sich nun mal. Es gibt Stürme und Regen, und es gibt schöne Tage." Mit seiner reaktionären Demagogie setzt er an der Unzufriedenheit von Menschen mit einem niedrigen Klassenbewusstsein an.

Beide Präsidentschaftskandidaten sind Vertreter des staatsmonopolistischen Kapitalismus der USA in einer Situation, in der die Zahl der Übermonopole mit Sitz in den USA weiter zurückgeht (von 185 im Jahr 2000 auf 134 im Jahr 2015). Von beiden haben die ausgebeuteten und unterdrückten Massen in den USA keine Zukunft zu erwarten.

Viele Menschen, vor allem Jugendliche, setzten Hoffnungen in Bernie Sanders, der sich selbst als "demokratischen Sozialisten" und "Revolutionär" bezeichnet. Tatsächlich besteht seine Agenda aus Reformforderungen und im Wesentlichen sozialdemokratischen Positionen. Entsprechend unterstützt er jetzt Hillary Clinton, um Trump zu verhindern. Gegen diese Taktiererei protestierten vor und während des Parteitags der Demokraten immer wieder tausende bisherige Sanders-Anhänger.

Die Arbeiterklasse und alle kämpferischen Menschen müssen ihre politische Selbständigkeit wahren, statt sich auf die Seite eines der beiden bürgerlichen Lager zu schlagen. Entscheidend ist, dass sich die revolutionären Kräfte stärken und der Aufbau einer starken marxistisch-leninistischen Partei in den USA vorankommt.