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Sahra Wagenknechts flüchtlingsfeindliche Sprüche haben System

Sahra Wagenknechts flüchtlingsfeindliche Sprüche haben System
Sahra Wagenknecht (foto: Fraktion DIE LINKE im Bundestag/CC BY 2.0)

29.07.16 - Nach den verabscheuungswürdigen faschistischen Attacken auf unbeteiligte Zivilisten in Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach fordert Sahra Wagenknecht, eine der beiden Vorsitzenden der Fraktion "Die Linke" im Bundestag, nicht etwa ein konsequentes Vorgehen gegen faschistische Organisationen nationalistischer oder islamistischer Prägung sowie deren Propaganda. In einer Pressemitteilung von Anfang der Woche spricht sie sich vielmehr für eine restriktivere Flüchtlingspolitik aus: "Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden ist ... ." Es ist schon ein starkes Stück für eine sich "links" nennende Politikerin, Flüchtlinge allgemein mit faschistisch motivierten Anschlägen in Verbindung zu bringen.

Ein großer Teil der Flüchtlinge - insbesondere aus Syrien, Irak oder Afghanistan - war selbst vom Terror islamistisch-faschistischer Schergen oder vom ebenfalls mit faschistoiden Methoden geführten barbarischen Bombenkrieg des syrischen Assad-Regimes betroffen. Viele von ihnen haben selbst aktiv gegen den faschistischen IS gekämpft. Auch in Deutschland haben sich an mehreren Orten Flüchtlinge spontan mit den Opfern der faschistischen Anschläge solidarisiert.

Applaus erhält Sahra Wagenknecht bezeichnenderweise von der ultrareaktionären AfD. "Frau #Wagenknecht #Linke kommen Sie zur #AfD", twitterte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag, André Poggenburg. In Teilen der Linkspartei und bei vielen anderen fortschrittlichen, antifaschistischen Menschen stoßen ihre Aussagen dagegen auf helle Empörung.

Bis Freitagmittag haben mehr als hundert Kritiker aus der Linkspartei einen Aufruf mit dem Titel "Sahra, es reicht" unterzeichnet. Autonome Jugendliche besetzten gestern das Abgeordnetenbüro von Katja Kipping in der Dresdner Neustadt, nicht zuletzt aus Protest dagegen. Fraktionsvize Jan van Aken forderte indirekt Wagenknechts Rücktritt: "Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein." Auch die Linkspartei-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger distanzierten sich allgemein davon, "Flüchtlinge und Asylbewerber unter Generalverdacht" zu stellen, ohne Wagenknecht jedoch namentlich zu kritisieren.

Auch sie selbst tut jetzt so, als ob ihre Aussage ein Ausrutscher war. Doch sie reiht sich ein, in eine ganze Serie ähnlicher Aussagen. So warf sie nach der massenhaften Gewalt an Frauen in Köln Flüchtlingen vor, ihr "Gastrecht" verwirkt zu haben. Im März forderte sie mit der Begründung "Nicht alle Verarmten und Verelendeten der Welt können zu uns kommen", eine Obergrenze für Flüchtlinge. Nach jedem dieser Vorstöße redet sie sich heraus, nur um wenig später Ähnliches zu wiederholen. Das hat System!

Wagenknechts Logik besteht darin, die "Sicherheitsfrage", aber auch die soziale Frage gegen den internationalistischen Standpunkt auszuspielen. Damit rechtfertigt sie ihren Kniefall vor den Sachzwängen des Kapitalismus, den sie "zähmen" und reformieren will. Kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung mit all ihren Folgen, faschistischer Terror und zunehmende Fluchtursachen haben jedoch ihre gemeinsame Ursache in der allseitigen Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Systems - und das kann nur auf revolutionärem Weg überwunden werden.

Wie aus der Akzeptanz der kapitalistischen Sachzwänge geschäftsführende Politik für Monopolinteressen wird, zeigt die "rot-rot-grüne" Landesregierung in Thüringen unter Bodo Ramelow (Linkspartei). Sie stand schon mehrfach in der Kritik, Massenabschiebungen - zum Beispiel von Roma aus dem Kosovo - zu betreiben. Dies gehört zu den Anklagepunkten beim Tribunal gegen die bürgerliche Flüchtlingspolitik und den Boykott des "Hauses der Solidarität", das beim Richtest dieses Hauses auf dem Sommercamp von REBELL und ROTFÜCHSE stattfinden wird (Flyer zum Tribunal).

Völlig zu recht kritisieren viele Mitglieder der Linkspartei Wagenknechts Aussagen: selbst in der Parteiführung sind sie unstritten. Gleichzeitig fällt auf, dass sich die Linkspartei in der Flüchtlingsfrage insgesamt bedeckt hält und vor der Polarisierung zurückweicht. Ein Ausgangspunkt dafür ist der von Vizekanzler Sigmar Gabriel ins Spiel gebrachte "Lagerwahlkampf" von SPD, Grünen und Linkspartei zur Bundestagswahl 2017 und die Aufforderung an die Linkspartei, sich auch auf Bundesebene "regierungsfähig" zu machen.

Die Linkspartei mit ihrer linksreformistischen Politik ist keine Alternative für die Menschen, die nach einer klaren Perspektive suchen. Die einzige Partei, die sich klar vom Standpunkt des proletarischen Internationalismus positioniert, ist die MLPD. Sie verwahrt sich dagegen, dass die angebliche Vorzeigelinke Sahra Wagenknecht jetzt dafür herhalten muss, dass in manchen Medien der Eindruck erweckt wird, ihr Standpunkt sei "linke" Politik. Wer für eine konsequent linke, revolutionäre Politik ist, muss die "Internationale Liste/MLPD" unterstützen, die kürzlich ihre Beteiligung an der Bundestagswahl 2017 beschlossen hat (mehr dazu).