Politik

01.08.16 - Entscheidung über Bundeswehr im Innern

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen trommelt verstärkt für Einsätze der Bundeswehr im Innern und will die Befugnisse dafür erweitern. Auf der Innneministerkonferenz im Spätsommer soll entschieden werden, welche Einsätze künftig - über bereits bestehende hinaus - möglich sein sollen. "Im akuten Fall entscheidet die Polizei, was sie braucht, um mit einer Terrorlage fertig zu werden. Aber prinzipiell hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass im Extremfall auch Militär angefordert werden kann", so von der Leyen nach Agenturmeldungen. Das über einen möglichen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr gesprochen werde sei "wichtig und richtig".