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Flüchtlingsdeal kündigen - diplomatische Beziehungen abbrechen

Flüchtlingsdeal kündigen - diplomatische Beziehungen abbrechen
Die erfolgreiche Demonstration am 30. Juli in Köln (rf-foto)

03.08.16 - Die EU und die Regierung Merkel/Gabriel versuchen alles, um Flüchtlinge möglichst weit von Europa fernzuhalten: Schließung der Balkanroute, verschärfte zum Teil militärische Abwehr von Flüchtlingsströmen aus Afrika und ein schmutziger Deal mit dem Erdogan-Regime. Mit dieser offen reaktionären Politik versuchen sie die Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik zu entschärfen. Dabei sind ihnen alle Helfer recht: nach einem von der EU-Kommission veröffentlichten Strategiepapier wollen sie neben dem ultrareaktionär-faschistoiden Erdogan-Regime „Migrationspartnerschaften“ mit weiteren Despoten und gesuchten Kriegsverbrechern im Sudan, Somalia, Südsudan, Eritrea, Äthiopien und Nigeria anstreben, vor denen viele Menschen fliehen.¹

Gleichzeitig eskaliert der Streit in der EU und mit der Türkei weiter: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu stellte am 1. August der EU ein Ultimatum zur Gewährung der Visafreiheit für türkische Staatsbürger bis Ende Oktober, sonst werde das ausgehandelte „Flüchtlingsabkommen“ platzen. Daraufhin fordert der griechische Migrationsminister Yiannis Mouzalas heute in der Bild einen Plan B von der EU für den Fall, dass die Türkei ihre Grenzen für Flüchtlinge wieder öffne. Wohl wissend, dass es durch diesen Deal nicht einen einzigen Flüchtling auf der Welt weniger gibt.

Statt die Fluchtursachen zu bekämpfen entbrennt jetzt erneut der Streit der EU-Regierungen um die gescheiterten Verhandlungen zu Aufnahmequoten in den einzelnen EU-Ländern. Bereits der sogenannte Erdogan/Merkel-Deal war menschenverachtend. (siehe rf-news)

Ausnahmezustand, Gleichschaltung der Medien, Säuberung des Staatsapparates von nicht Pro-Erdogan-Vertretern, Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, brutale Unterdrückung der Arbeiter- und Volksbewegung und des kurdischen Volkes - daran wächst die Kritik der Massen und an der Zusammenarbeit der Merkel/Gabriel-Regierung mit dem Erdogan-Regime.

Bereits im letzten Jahr protestierten in Deutschland über 700.000 Menschen bei antifaschistischen und antirassistischen Aktionen und waren über neun Millionen Menschen praktisch in der Flüchtlingshilfe und -solidarität usw aktiv. Bis in die Regierung gehen die Widersprüche. So erklärte Bärbel Kofler (SPD) als neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, "das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei kann nicht so fortgesetzt werden wie bisher." Aber dieser Deal war schon bisher vom ersten Moment an ein schmutziger Handel auf dem Rücken der Flüchtlinge.

6 Mrd. Euro Gelder der EU machte Merkel für Erdogan locker. Und jetzt beschwert sie sich, dass Erdogan auf der Einhaltung der Abmachungen besteht. Dabei hat sie sie ja selbst ausgehandelt.

Mit der Forderung nach der Erfüllung von 72 Kriterien für die Visafreiheit versuchen Bundesregierung und EU der Stimmung unter der Bevölkerung Rechnung zu tragen, ohne ihren Kurs grundlegend zu ändern, auch um den Flüchtlingsdeal nicht zu gefährden. Das ist Merkels größte Sorge - würde dann doch deutlich, dass die Schließung der Balkanroute nichts an der Problematik geändert hat.

Das Bündnis internationalistischer, klassenkämpferischer, antifaschistischer und revolutionärer Organisationen und Einzelpersonen, das am Samstag, 30. Juli erfolgreich in Köln demonstriert hat (siehe rf-news) fordert: "Kampf der weiteren Errichtung einer faschistischen Diktatur in der Türkei – für Freiheit und Demokratie! Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Erdogan-Regime – sofort!" Das beinhaltet auch den Deal auf dem Rücken der Flüchtlinge zu beenden und das Recht auf Flucht zu gewähren!

Solange die Fluchtursachen im Imperialismus durch Kriege, Umweltkatastrophen, sozialem Elend und Unterdrückung weiter wachsen, wird die Zahl der inzwischen weltweit 65 Millionen Flüchtlinge weiter steigen. Wer die Flüchtlingskrise beenden will, muss für die grundlegende Überwindung der Fluchtursachen kämpfen – weltweit die befreite Gesellschaft des echten Sozialismus erkämpfen!

Weitere Hintergründe in der Broschüre „Bürgerliche Flüchtlingspolitik in der Krise“, hier zum runterladen

¹) https://www.proasyl.de/Hintergrund/wenn-menschenrechte-nicht-mehr zählen: Europas Kooperation mit Despoten (21.07.2016)