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LG Hamburg verurteilt kurdischen Politiker Bedrettin Kavak zu dreijähriger Freiheitsstrafe

LG Hamburg verurteilt kurdischen Politiker Bedrettin Kavak zu dreijähriger Freiheitsstrafe
Bedrettin Kavak (foto: Civaka Azad))

06.08.16 - Wie AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, in einer Presseinformation mitteilt, ist der kurdische Politiker Bedrettin Kavak am 3. August vom 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg nach § 129b StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. „Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der kurdische Politiker von Ende 2012 bis Sommer 2014 in verschiedenen Regionen Deutschlands als Gebietsleiter der PKK tätig gewesen sei. Die Bundesanwaltschaft hatte vier Jahre Haft gefordert. 'Ich kann nicht nachvollziehen, auf welches Verständnis sich die Anklage stützt. In Deutschland wird einer, der in Syrien mit Geköpften posiert, zu drei Jahren verurteilt. Ich dagegen soll vier Jahre bekommen', sagte Bedrettin Kavak. Die Verteidiger von Bedrettin Kavak plädierten für ihren Mandanten auf Freispruch und wiesen in ihrem Plädoyer am 27. Juli erneut darauf hin, dass es an der Zeit sei, die Verfolgungsermächtigung des Bundesjustizministeriums, die die Verfolgung der PKK nach § 129 b StGB erst ermöglicht, endlich zu überprüfen und zurückzunehmen. Gründe dafür gebe es genug, so die vom türkischen Staat abgebrochenen Verhandlungen über eine politische Lösung der Kurdistan-Frage, die massiven Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Verhängung der Ausgangssperren in Cizre und anderen kurdischen Städten seit Herbst 2015 und nicht zuletzt die Säuberungswelle Erdoǧans nach dem 15. Juli 2016. Weiter führten sie aus, dass die Kurden seitens des türkischen Staates rassistisch motivierter Unterdrückung ausgesetzt seien und ein völkerrechtlich legitimes Selbstverteidigungsrecht hätten.", so AZADÎ e.V. weiter.

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