Wirtschaft

Angestellte der Ameos-Kliniken in Osnabrück und Hildesheim haben elf Wochen lang gestreikt

Angestellte der Ameos-Kliniken in Osnabrück und Hildesheim haben elf Wochen lang gestreikt
Ein kostenloses Gesundheitswesen ist ein Markenzeichen des Sozialismus und wird von der MLPD gefordert (foto: MLPD)

04.08.16 - In den beiden Ameos-Kliniken in Osnabrück und Hildesheim wurde heute einer der längsten Arbeitskämpfe im Klinikbereich Niedersachsens ausgesetzt. Die Beschäftigten hatten seit dem 24. Mai unbefristet gestreikt! Aktuell haben sich - kurz vor Redaktionsschluss - die Verhandlungskommission der Gewerkschaft ver.di und die Ameos-Kapitalisten auf ein Verhandlungsergebnis geeinigt. Die Patienten wurden über die Zeit des Streiks mit einem Notdienstplan versorgt. In den beiden Kliniken sind insgesamt 1.670 Kolleginnen und Kollegen beschäftigt, darunter rund 300 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter.

Eine Korrespondenz berichtet über den Streik: "Die Kolleginnen und Kollegen streiken für eine Anbindung an den Tarifvertrag von ver.di, die Verlängerung des beim Verkauf der Kliniken zugesagten Kündigungsschutzes, eine Begrenzung der Leiharbeit und für gleiche Bezahlung.

Inzwischen ist die Forderung nach einem Maßregelungsverbot dazu gekommen. Dies, nachdem Kolleginnen und Kollegen während des Streiks gekündigt, bedroht bzw. versetzt worden sind. Die Streikenden bekommen aus der Bevölkerung, anderen Gewerkschaften und auch von Patienten große Unterstützung."

Die beiden Kliniken in Osnabrück und Hildesheim sind 2007 von der damaligen CDU/FDP-Landesregierung unter Christian Wulff an den Schweizer Ameos-Konzern verkauft worden. Er gehört heute einer Schweizer Investorengruppe. Während die bürgerlichen Parteien den Streik zwar offiziell nicht ablehnten und die von ihnen selbst durchgeführte Privatisierung der Kliniken als Fehler bezeichneten, waren hintenherum andere Töne zu vernehmen. So ließ der SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stadtrat Osnabrück, Frank Henning, nach Medienberichten bei der niedersächsischen Gesundheitsministerin Cornelia Rundt anfragen, ob die Zahlung der Krankenkassenbeiträge der Beschäftigten während des Streiks nicht einen Betrug an den Krankenkassen darstellen würde.

Die MLPD stellt sich hinter die Kolleginnen und Kollegen - auch nach dem Ende der kämpferischen Aktion ist sie solidarisch mit den Beschäftigten!

Ameos ist in Deutschland mit 38 Standorten, 68 Einrichtungen und 12.000 Beschäftigten der neuntgrößte Gesundheitskonzern. Ameos ist als Holding organisiert, mit Unterholdings und einem Geflecht unzähliger Gesellschaften. Ganze Berufsgruppen werden in eigene Gesellschaften ausgegliedert mit schlechterer Bezahlung und Arbeitsbedingungen. "Demnächst wird es so sein, dass bei der Visite Mitarbeiter von sieben und mehr Gesellschaften an einem Patienten vorbeiziehen", so DGB-Sekretär Olaf Cramm aus Osnabrück.¹

Im Zuge der Internationalisierung der kapitalistischen Produktion wurden seit den 1990er Jahren "Stück um Stück alle öffentlichen Betriebe und Einrichtungen zum Verkauf an Private freigegeben. … Die privatisierten Unternehmen wurden sofort auf die Erzielung von Maximalprofiten ausgerichtet; denn es ging keineswegs um 'Kostensenkung und Effektivitätssteigerung', wie Monopolvertreter und Politiker glauben machen wollten, sondern allein um neue Anlagemöglichkeiten für das überschüssige Kapital der Monopole." ²

Die Privatisierung öffnete auf allen Gebieten die nationalen Märkte der internationalen Konkurrenz. Das verschärfte die Unterordnung der gesamten Gesellschaft unter die Herrschaft der internationalen Monopole enorm – mit verheerenden Folgen unter anderem im Gesundheitswesen.

Bereits 2014 haben die Kolleginnen und Kollegen der beiden Kliniken sieben Wochen gestreikt, weil Ameos die Tarifbindung an den öffentlichen Dienst und den Kündigungsschutz streichen wollte. Doch damit kam der Konzern nicht durch - die kämpferischen Kolleginnen und Kollegen verteidigten ihre Rechte erfolgreich!

Das jetzt ausgehandelte Tarifvorschlag sieht wie folgt aus: Erhöhung der Gehälter in einem Gesamtvolumen von 6,75 Prozent in sechs Schritten mit einer Laufzeit von drei Jahren bis zum Ende des Tarifvertrages am 30. April 2019; Erhalt der jährlichen Sonderzahlung, die ab 2017 auf die Monatsgehälter aufgeschlagen wird, die Verlängerung des Kündigungsschutzes für die Laufzeit des Tarifvertrages sowie die Übernahme von 50 Leiharbeitern - jeweils 25 an den beiden Standorten Osnabrück und Hildesheim. Die Ameos-Vertreter erklärten, auf alle Maßregelungen zu verzichten und bereits durchgeführte Maßregelungen zurückzunehmen.

Die Urabstimmung findet am Montag und Dienstag statt. Der Streik geht offiziell bis zum 9. August weiter! Die Kolleginnen und Kollegen müssen jetzt selbst entscheiden.

Weitere Infos unter https://gesundheit-soziales.verdi.de und unter www.facebook.com/AMEOSgemeinsamstark

Mehr zur Unterordnung der Gesundheitsversorgung unter die Profitinteressen der internationalen Monopole und zum Kampf dagegen im Rote Fahne-Magazin 11/2016 mit dem Titelthema "Chronische Massenkrankheiten".

Es kann hier bestellt werden

¹) Osnabrücker Zeitung, 14.7.

²) Stefan Engel, „Götterdämmerung über der neuen Weltordnung, S. 303