Politik

Von der Leyen will Anschläge nutzen, um Bundeswehreinsatz im Innern hoffähig zu machen

Von der Leyen will Anschläge nutzen, um Bundeswehreinsatz im Innern hoffähig zu machen
CC BY-SA 2.0

02.08.16 - Kaum eine Woche nach den Münchner Schüssen eines faschistischen Attentäters auf Menschen in einem Einkaufszentrum kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein neue Initiative an. Sie will auch ohne Grundgesetzänderung den Einsatz der Bundeswehr im Innern weiter erleichtern. Dazu soll im Herbst die Innenministerkonferenz Details klären und schon konkrete Übungen der Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr mit "Terrorszenarien" planen.

Laut Grundgesetz gilt bisher eine strikte Trennung der Polizeibehörden und Bundeswehr. Letztere darf nur bei einem Angriff von außen auf ein Nato-Mitgliedsland tätig werden. Ihr Einsatz im Innern ist bisher an das Inkrafttreten der Notstandsgesetze gebunden. Als einzige Ausnahme davon wurde die Unterstützung durch Soldaten bei extremen Unglücken wie etwa Flutkatastrophen zugelassen. Diese Trennung ist auch eine Lehre aus dem Hitler-Faschismus, als Polizei, Militär und Geheimdienste bei der Unterdrückung jedweder Opposition aufs Engste zusammengearbeitet haben.

Von der Leyens Idee ist nicht neu – hat also ursächlich nichts mit den aktuellen Anschlägen zu tun. Schon 2011 stellte Stefan Engel, Vorsitzender der MLPD fest: "... auch wegen öffentlicher Proteste konnte der Einsatz der Bundeswehr im Innern trotz wiederholter Versuche vor allem des Bundesinnenministers der Großen Koalition, Wolfgang Schäuble, noch nicht durchgesetzt werden." (1) Auch im längst vor München erarbeiteten Weißbuch der Bundeswehr 2016 wird gefordert, die Bundeswehr verstärkt im Innern einzusetzen.

Jetzt sieht die Bundesregierung ihre Chance gekommen, indem sie solche Anschläge wie in München kurzerhand zu "Unglücken" erklärt. Wut, Trauer und Empörung der Massen über die Anschläge werden eiskalt missbraucht. So stellt sich heraus, dass in München gleichzeitig mit dem Polizeieinsatz auch Feldjäger der Bundeswehr in Einsatzbereitschaft versetzt wurden.

Begründet wird das unter anderem damit, dass die Bundeswehr "über Fähigkeiten und Techniken verfüge, die die Polizei nicht habe". (2) Diese Logik kann selbst ein Teil der bürgerlichen Presse nicht nachvollziehen. So heißt es in Zeit-Online: "Über Sprengstoffexperten verfügen auch die Spezialeinheiten der Polizei – und an Fahrzeugen oder Hubschraubern herrschte kein Mangel." (2) Bemerkenswert ist auch, dass von Seiten der Polizei niemand nach einer solchen "Unterstützung" durch die Armee verlangt. Im Gegenteil: "Die Hilfe, die wir benötigen, kann die Bundeswehr überhaupt nicht bieten", sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow im ZDF-Morgenmagazin. 

Ob die Polizei in jedem Fall ein Garant für die "Verhältnismäßigkeit der Mittel" ist, bezweifeln viele Demonstranten - gerade aus dem antifaschistischen Bereich - zurecht. Schließlich gibt es auch ernstzunehmende Tendenzen der Faschisierung innerhalb des Polizeiapparats. Auch dagegen gilt es die bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten entschlossen zu verteidigen.

Tatsächlich macht ein Bundeswehreinsatz gegen die üblichen Szenarien örtlich und zeitlich begrenzter faschistischer Anschläge kaum Sinn. Es geht dabei genauso wenig darum, die Bevölkerung zu beruhigen oder gar vor "Unglücken" zu schützen. Mit der Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inland geht es den Herrschenden einzig und allein darum, ihren Einsatz gegen Massenproteste und ihre Revolutionierung, gegen zukünftige Aufstände der Arbeiter und anderer Schichten des Volks vorzubereiten.

Was bisher auf das Inkrafttreten der Notstandsgesetze beschränkt war, soll zukünftig auch unterhalb dieser Schwelle möglich sein und mit diesem "Tabubruch" Schritt für Schritt weiter ausgedehnt werden. Die MLPD lehnt solche Bundeswehreinsätze im Inneren strikt ab.

(2) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-07/bundeswehr-inneren-terror-grundgesetz

(1) „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“, S. 280