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Ukraine-Krise verschärft sich

Ukraine-Krise verschärft sich
Prorussische Kämpfer in der Ostukraine (foto: icorpus Youtube channel/CC BY 3.0)

13.08.16 - Nach dem Abschluss des Minsker Abkommens Anfang des Jahres waren in der Ukraine die offenen Kriegshandlungen zurückgegangen. Die Auseinandersetzungen verliefen zuletzt weitgehend innerhalb der Frontlinien, die das Abkommen festlegt. Dennoch starben weiterhin täglich Menschen bei militärischen Aktionen - wie unter anderem dem Beschuss von Wohnhäusern. Jetzt spitzt sich die Situation erneut zu.

Am vergangenen Mittwoch erklärte die russische Regierung, Anschläge des ukrainischen Militärgeheimdienstes auf der Halbinsel Krim vereitelt zu haben und verstärkte die Militärpräsenz. Unter anderem verlegte sie ein neues Luftabwehrsystem auf die Krim. Auf Bitten der Regierung der Ukraine tagte am Donnerstag der UN-Sicherheitsrat. Der ukrainische UN-Botschafter Wolodymyr Jeltschenko verwies darauf, dass Russland rund 40.000 Soldaten auf der Krim und an der Ostgrenze der Ukraine zusammengezogen habe. Außerdem hat Russland erst in den letzten Tagen sein modernstes Luftwaffenabwehrsystem auf der Krim installiert.

Auch in der Ostukraine nehmen die Kämpfe an Intensität zu, die Zahl der Getöteten steigt wieder. Kiews ultrareaktionärer Präsident Petro Poroschenko wandte sich bereits an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande. Außenminister Frank-Walter Steinmaier will am Montag nach Russland reisen. Es ist demagogisch, wenn der nicht minder reaktionäre russische Präsident Wladimir Putin der Ukraine in scharfen Worten "Terrorismus" vorwirft. Er selbst organisiert systematisch Staatsterror sowohl in Russland selbst. als auch in den besetzten Gebieten.

Andrej von der ukrainischen ICOR-Organisation KSRD (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung in der Ukraine) berichtet dazu in einem Gespräch mit dem Rote Fahne-Magazin: "Auf der Krim wurde die Unterdrückung der Krimtataren verschärft. ... Die Methoden Russlands unterscheiden sich kaum von dem Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Kurden, auch wenn bis jetzt noch keine Siedlungen der Krimtataren beschossen wurden. ... Proteste und Streiks im besetzten Osten werden brutal unterdrückt. Ostukraine und Krim sind rechtsfreie Zonen geworden, in denen oft nackte Waffengewalt herrscht."

Die führenden NATO-Staaten geben sich friedfertig und warnen vor einer erneuten "Eskalation". Dabei sind es NATO und EU, die mit ihren aggressiven Bestrebungen, die Ukraine als zweitgrößtes Land Europas ihrem Einflussbereich einzuverleiben, die gefährliche Zuspitzung in der Region ausgelöst haben. Der letzte NATO-Gipfel beschloss jeweils etwa 1000 Soldaten in Polen, Lettland, Litauen und Estland zu stationieren. Die Bundeswehr führt das Bataillon in Litauen an. Auch wenn die EU und USA gegenwärtig tatsächlich kein Interesse an einer Eskalation haben - schüren sie damit gleichzeitig die Weltkriegsgefahr.

Der KSRD Ukraine bekräftigte in einer Stellungnahme vom 3. Mai 2016: "Wir Marxisten-Leninisten der Ukraine sind entschieden gegen alle Formen der imperialistischen Aggression in unserem Land. Wir rufen unsere Genossen in allen Ländern auf, den Gedanken, dass einige Imperialisten besser sein können als andere, nicht zu akzeptieren."

Im Gespräch mit dem Rote Fahne-Magazin führt Andrej vom KSRD zur Situation in der Ukraine aus: "Unter dem Einfluss der offiziellen Propaganda war noch vor zwei Jahren eine Welle des Nationalismus unter der Bevölkerung spürbar. Das hat sich deutlich abgeschwächt. Die Menschen machen sich zunehmend Gedanken über ihre eigene schwierige soziale Lage. ... Allerdings sind die Kämpfe und Streiks noch schwach ausgeprägt. Anfang des Jahres gab es einen wichtigen Bergarbeiterstreik im Westen der Ukraine. ...

In der Ostukraine entwickelt sich ein Partisanen-Widerstand gegen die russischen Besatzer. Er wird von Menschen aus diesen Gebieten, die selbst russisch-sprachig sind, getragen. Es ist eine in erster Linie spontane Partisanen-Bewegung mit proukrainischen, patriotischen Zielen, aber nicht faschistisch. ...

Ein wesentliches Ziel unserer Arbeit ist zur Zeit eine Aufklärungsarbeit unter den Werktätigen, den Kampf für ihre sozialen Interessen und gegen die gesamte imperialistische Entwicklung in der Ukraine aufzunehmen. Weil nicht nur die russischen Imperialisten ihre Feinde sind, sondern alle Imperialisten und ebenso die ukrainische Staatsmacht."

In der Resolution der revolutionären Weltorganisation ICOR zur Ukraine-Krise vom 24. März 2014 werden folgende Forderungen erhoben:

"° Kampf der imperialistischen Einmischung und Kriegstreiberei von USA, NATO und Russland in der Ukraine und auf der Krim!

° Aktiver Widerstand gegen jede Art imperialistischer Einmischung!

° Solidarität mit dem Kampf um nationale und soziale Befreiung der Arbeiterklasse und der Volksmassen der Ukraine!"

Im Vorfeld des Antikriegstags am 1. September, den die ICOR als Kampftag gegen Faschismus und Krieg begeht, gewinnen diese Forderungen an Aktualität.