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Anwälte fordern Einstellung des Prozesses gegen Latife Cenan-Adigüzel

Anwälte fordern Einstellung des Prozesses gegen  Latife Cenan-Adigüzel
(foto: Soli-Komitee Wuppertal)

08.08.16 - Der Prozessblog „Solidarität mit Latife!“, der von Unterstützerinnen und Unterstützern von Latife Cenan-Adigüzel geführt wird, berichtet über den Prozess gegen sie. Latife Cenan-Adigüzel ist Vorsitzende der Antatolischen Föderation und steht aktuell wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) vor Gericht. (siehe rf-news):

„Schon zum dritten Mal stellt Latifes Verteidigung zur Zeit einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens, bzw. ersatzweise auf Aussetzung des Prozesses. Keiner der zuvor gestellten Anträge war so folgerichtig und notwendig wie der aktuelle. Die Entwicklungen in der Türkei lassen die noch zuletzt offensiv begründete 'Weiter so'-Politik des 5. Senats am OLG Düsseldorf normalerweise nicht zu. Das wurde bereits am vorletzten Verhandlungstag deutlich, an dem Rechtsanwalt Yener Sözen den ersten Teil der Antragsbegründung vortrug. ...

Noch immer finden die aktuellen §129b-Terrorismusprozesse in Deutschland gegen aus der Türkei stammende migrantische Menschen und Strukturen zu wenig Aufmerksamkeit – aller kritischen Berichterstattung zur Politik Erdogans zum Trotz und auch trotz des offensichtlichen irren Widerspruchs, der speziell auch in Latifes Verfahren offen zutage tritt: Einerseits machen die EU und die Bundesrepublik eine Lockerung der türkischen Terrorismusgesetzgebung zu einer Vorbedingung der Visafreiheit und begründen dies vor allem mit der willkürlichen Definition der türkischen Terroranklagen, andererseits führt der 5.Senat ein ebenso aus der Luft gegriffenes Terrorverfahren gegen Latife. ...“

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