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Französische Regierung setzt Faschisierung des Staatsapparats weiter fort

Französische Regierung setzt Faschisierung des Staatsapparats weiter fort
Antifaschistisches Plakat in Bayonne - die Aufschrift lautet: "Keine Faschisten in unseren Quartieren (Wohnvierteln), kein Quartier für Faschisten" (rf-foto)

Capbreton (Urlaubs-Korrespondenz), 09.08.16: Unter dem Deckmantel des verlängerten Ausnahmezustands setzt die französische Regierung Maßnahmen der Faschisierung des Staatsapparats durch, die auch danach weiter gelten sollen. Dazu wurden im Gesetz zur Verlängerung des Ausnahmezustands vom 21. Juli 2016 die Möglichkeiten der Geheimdienste zur Überwachung breiter Bevölkerungskreise beträchtlich erweitert. Eine weitere „Neuerung“ erleben wir als Urlauber im Südwesten an der Atlantikküste.

Eine Truppe bewaffneter Soldaten der französischen Armee, die Maschinenpistolen schussbereit, marschiert jeden Tag in der Stadt und am Strand auf. Ihr martialisches Auftreten verbinden sie damit, sich leutselig mit den Badegästen zu unterhalten und ihnen zu erklären, dies geschehe zu ihrem Schutz vor Anschlägen. Ganz augenscheinlich soll man sich an dieses Straßenbild gewöhnen. Während der „Feria“ in Bayonne – einem großen baskischen Fest – waren nicht nur in Bayonne selbst, sondern an der ganzen Küste von Biarritz bis Bordeaux tausende sogenannter „Sicherheitskräfte“ im Einsatz.

Besonders perfide ist es, dass die französische Hollande-Valls-Regierung sich als Retterin von Freiheit und Demokratie aufspielt: Der faschistische Front National und der reaktionäre frühere Staatspräsident Nicolas Sarkozy fordern Masseninternierungen, Abweisung aller Flüchtlinge und weitere ultrareaktionäre Maßnahmen unter dem Vorwand des „Anti-Terror“-Kampfs: Diese will Hollande nicht umsetzen und erklärt, das sei die „rote Linie“, wo der „Rechtsstaat“ aufhöre. Erstens gibt es im Kapitalismus keinen „Rechtsstaat“ und zweitens ist die „rote Linie“ schon weit überschritten.