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Militärjunta in Thailand lässt über neue Verfassung abstimmen

Militärjunta in Thailand lässt über neue Verfassung abstimmen
In Thailand hat das Militär die Macht (foto: Takeaway/CC BY-SA 3.0)

08.08.16 - Seit dem Militärputsch von 2014 wurden die demokratischen Rechte der Menschen in Thailand stark eingeschränkt. Demonstrationen waren verboten, die Presse wurde gleichgeschaltet, Journalisten verhaftet. Proteste wurden im Keim erstickt, Menschen von der Strasse weg, ohne Prozess verhaftet. Über Jahrzehnte bekämpften sich rivalisierende Parteien, die jeweils die Regierung stellten. 2006 wurde der Premierminister Thaksin Shinawatra gestürzt, der Putsch 2014 ging gegen seine Schwester Yingluck. Die Teile des Militärs, die den Putsch durchgeführt hatten und jetzt die Regierung stellen, kommen aus einer innermilitärischen Gruppe, die sich „Tiger des Ostens“ nennt und enge Beziehungen zur nationalen Monopolbourgeoisie pflegt, bzw. aus dieser kommt. Sie pflegen auch enge Beziehungen zu internationalen Monopolen - sind hier aber nicht einheitlich. Der Flügel der Junta unter General Prayuth Chan-Ocha, der sie führt, hat enge Beziehungen zu den chinesischen Imperialisten und ihren Monopolen; ein anderer kleinerer Flügel sucht die Nähe der US-Imperialisten und ihrer Monopole.

Der Verfassungsentwurf, über den die Massen jetzt abstimmen mussten, wurde von der Militärregierung ausgearbeitet – unter der Losung „die Stabilität im Land wieder herstellen“ zu wollen. Fakt ist: Die Abstimmung, die laut Medien ca. 62 Prozent Zustimmung erreicht haben soll, war eine Farce. Jegliche Kritik an dem Papier war verboten und konnte mit zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Vor den Wahllokalen standen schwerbewaffnete Militärs. „Wer gegen die Verfassung ist, hat kein Recht, das offen zu äußern”, sagte General Prayuth Chan-Ocha, der vorgibt, Thailand wieder zur Demokratie zurückzuführen. Mit der neuen Verfassung wollen sich die Militärs jedoch die volle Macht sichern. Dem Militär wird darin z.B. das Recht zugesichert, sämtliche Senatoren zu bestimmen. Außerdem wird ihm die Ernenenung eines ungewählten Regierungschefs zugesichert.

Darüber war in den Medien nichts zu lesen, denn eigentlich war diese Wahl eine Erpressung. Bei Nichtzustimmung würde einfach eine neue Verfassung geschrieben, sagte der General, er werde solange abstimmen lassen, bis er das gewünschte Ergebnis habe.

Der Sprachgebrauch erinnert an den des Erdogan-Regimes in der Türkei: es gehe um den „Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung...” sagen die thailändischen Militärvertreter. Die Ereignisse in beiden Ländern sprechen eine deutliche Sprache. Hier wie dort ist eine zum Teil massive Faschisierung zu verzeichnen. Es ist damit zu rechnen, dass die demokratischen Rechte in Thailand noch weiter abgebaut werden.

Trotz des stark eingeschränkten Versammlungsrechts gab es immer wieder kleinere Proteste, die allerdings von den "Sicherheitskräften" niedergeschlagen wurden. Dutzende Menschen sind nach übereinstimmenden Medienberichten in den letzten Wochen wegen des Protests gegen die Abstimmung inhaftiert worden. Der Widerstand gegen das Regime ist vorhanden.

Die Menschen müssen sich darüber klar werden, dass sie um ihre Rechte kämpfen müssen. Der Diktator Prayuth Chan-Ocha wird die Macht nicht freiwillig abgeben.

Die Thailand-Touristen – das Land mit endlosen weißen Stränden und freundlichen Menschen ist als Urlaubsparadis bekannt - werden davon wenig mitbekommen. Genauso wie in der Türkei, werden die Urlaubsregionen abgeschottet, denn die Militärs wollen diese Einnahmequelle weiter nutzen. Die Massen haben nur eine Möglichkeit gegen Militärdiktatur und Errichtung von faschistischen Diktaturen: Die Alternative heißt: Kampf für Freiheit, Demokratie und Sozialismus!