Politik

Was beabsichtigt de Maizière mit seinem neuen "Sicherheitspaket"?

Was beabsichtigt de Maizière mit seinem neuen "Sicherheitspaket"?
Es ist die Angst der Herrschenden vor einer Revolutionierung der Massen, die sie die Faschisierung des Staatsapparats vorantreiben lässt (rf-foto)

12.08.16 - Angeblich wegen der "Sorgen vieler Menschen vor weiteren Anschlägen" kündigte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gestern ein weiteres "Sicherheitspaket" an. Danach sollen Bundespolizei, Bundeskriminalamt und "Verfassungsschutz" bis 2020 um Stellen "in mittlerer vierstelliger Größenordnung" verstärkt werden. Die "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" wird als neuer Haftgrund eingeführt. Eine geplante Einschränkung der ärztlichen Schweigepflicht verschob de Maizière erst einmal, weil sie auf starke Ablehnung unter anderem der Ärzteschaft gestoßen war. Verstärkt eingesetzt werden sollen auch "Cyberermittler", die im Internet nach "Verdächtigen" suchen.

Die Verantwortung bei "Terrorlagen" soll zwar weiter bei der Polizei liegen, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren will der Innenminister aber ausweiten. Die von ihm vorgeschlagenen Punkte würden "schnell zu mehr Sicherheit in Deutschland führen", so de Maizère. Auffällig ist aber, dass diese Maßnahmen allesamt kaum geeignet sind, islamistisch oder rassistisch begründete faschistische Anschläge zu verhindern. Sie erleichtern vielmehr die Überwachung und Bespitzelung jeglichen Widerstands gegen die herrschenden Verhältnisse. Klartext: Sie richten sich in erster Linie gegen Revolutionäre und fortschrittliche Menschen und Organisationen!

Und das ist noch nicht alles: Ins Spiel gebracht wird von den Länder-Innenministern der CDU/CSU darüber hinaus eine "Berliner Erklärung", die den Zugang der Geheimdienste zur Vorratsdatenspeicherung verlangt sowie die verschärfte Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und öffentlichen Verkehrsmitteln. Weiter soll der "Verfassungsschutz" bereits gegen 14-jährige Verdächtige ermitteln können. Inwiefern das geforderte Aus für die doppelte Staatsbürgerschaft oder das Verbot der Vollverschleierung etwas anderes bezwecken soll, als rassistische Vorurteile und Islamophobie zu schüren, bleibt das Geheimnis dieser Scharfmacher.

Das neue "Sicherheitpaket" ist das neueste Produkt einer ständig voran getriebenen Faschisierung des Staatsapparates. Kaum eine Woche nach dem Münchner Anschlag kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den erleicherten Einsatz der Bundeswehr im Innern an. Das letzte "Anti-Terror-Paket" der Bundesregierung ist gerade zwei Monate alt. All diese Maßnahmen sind eine Reaktion auf die sich verschärfenden Krisen des Imperialismus.

Sie gehen einher mit der weiteren Ausrichtung des Betrugssystems der kleinbürgerlichen Denkweise, um die Widersprüche gegen diese Politik zu dämpfen. Mit seinen Sprüchen vom "starken Staat", der für "mehr Sicherheit" sorgt, setzt De Maizière an der wachsenden Verunsicherung von Teilen der Massen an bzw. nützt sie aus. Mit ständigen Meldungen über wachsende Terrorgefahr durch die Flüchtlingswelle aus islamischen Ländern wird systematisch Islamophobie geschürt. Die zunehmenden Terroranschläge sind aber faschistisch und nicht in der islamischen Religion begründet.

In dieser Grundrichtung sind sich alle Regierungsparteien einig. Sie machen Stimmung gegen Ausländer und Flüchtlinge und nutzen die Zunahme von faschistischen Terroranschlägen zur weiteren Faschisierung des Staatsapparates. Die Haltung der MLPD dazu ist eindeutig: Sie tritt entschieden für die Verteidigung und Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte sowie Freiheiten ein und fördert darüberhinaus die Auseinandersetzung um eine grundlegende Alternative zu diesem demokratiefeindlichen System. Im echten Sozialismus wird die Unterdrückung der Feinde der Freiheit mit der Verwirklichung einer breiten Demokratie für die Masse der Bevölkerung einhergehen.

¹) Rote Fahne-Magazin 12/2016