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Zehn Jahre Antidiskriminierungsgesetz - eine kritische Bilanz

Zehn Jahre Antidiskriminierungsgesetz - eine kritische Bilanz
Zum Kampf gegen die Diskriminierung gehört nicht zuletzt der Kampf zur Befreiung der Frau (rf-foto)

10.08.16 - Ein Hauptthema in den Medien ist heute das zehnjährige Bestehen des "Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes" (AGG), das 2006 in Kraft trat. Genannt wird es meist kurz "Antidiskriminierungsgesetz". Die damalige Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte als Ziel erklärt, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Schwerpunkt des Gesetzes sollte der Schutz vor Diskriminierung im Beruf sein. Mit diesem Gesetz habe jede und jeder das Recht auf Gleichbehandlung im Arbeitsleben und bei Alltagsgeschäften.

Seine Verabschiedung war eine Reaktion auf das wachsende antirassistische, demokratische und internationalistische Bewusstsein unter den Massen, vor allem das zunehmende Selbstbewusstsein der Frauen. Die Unternehmerverbände laufen bis heute Sturm gegen das Gesetz. Die "Überregulierungskultur" müsse "ein Ende haben", fordert Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der BDA, heute in der Frankfurter Rundschau. Schließlich sei "gelebte Vielfalt und Toleranz" mittlerweile "Teil der Unternehmenskultur in Deutschland". Wir erinnern uns an das Massenmobbing bei Opel in Bochum zur Zersetzung des unbeugsamen Kampfwillens der Belegschaft - vom Alltag in vielen anderen Betrieben ganz zu schweigen.

Für einen Teil der Betroffenen bietet das Gesetz durchaus eine bestimmte rechtliche Hilfe. Es war von Anfang an aber äußerst eingeschränkt. So lässt es die behördliche Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten durch das Ausländergesetz unberührt. Die Diskriminierung aus politischen Gründen wird als angeblich nicht weltanschaulich begründet ausgeklammert. Nicht zuletzt spielen die verschiedenen Formen der Diskriminierung aus sozialen Gründen - wie die Benachteiligung von Arbeiterkindern beim Besuch von weitergehenden Schulen und Hochschulen - darin keine Rolle. Auch sind die Hürden für gerichtliche Klagen zu hoch.

Laut einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) von 2015 haben 31 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren in den vergangenen zwei Jahren Diskriminierung erfahren. Seit 2006 haben sich rund 15.000 Menschen deshalb an die ADS gewandt. Hier können sie ihre Ansprüche auf Schadensersatz und/oder Entschädigung geltend machen, wenn nötig auch gerichtlich. Aber diese 15.000 Menschen sind ein sehr geringer Anteil der Betroffenen. Die ADS weist selbst darauf hin, dass viele Menschen sich nicht trauen, dagegen vorzugehen, z.B. weil sie weitere Benachteiligungen fürchten.

Wenn Christine Lüders, Leiterin der ADS, jetzt vorschlägt, das Gesetz zu verbessern, unter anderem weil die Fristen zur Beschwerdeeinreichung zu kurz sind, ist das zu unterstützen. Entscheidend ist aber, sich organisiert dagegen zu wehren bzw. dagegen in die Offensive zu gehen. Die Bochumer Opelaner gingen gegen das Massenmobbing und antikommunistische Intrigen gegen klassenkämpferische Kräfte immer wieder erfolgreich vor.

So sehr das Gesetz in bestimmten Fällen eine Hilfe sein mag - die kapitalismusbedingte gesellschaftliche Unterdrückung und Diskriminierung aus der Welt schaffen kann es nicht. Zur Aufrechterhaltung seiner Macht setzt der Imperialismus systematisch auf Spaltung unter die Massen. Dem dient insbesondere die Diskriminierung von Migranten und Flüchtlingen. Die Masse der Frauen wird doppelt ausgebeutet und unterdrückt: Mit schlechterer Bezahlung, sexistischer Anmache und durch die bürgerliche Familienordnung. Diskriminierung ist ein Kampfmittel zur Unterdrückung der breiten Massen.

Die große Masse der unterdrückten Menschen auf der Welt kann und muss für den gemeinsamen Kampf unter Führung des internationalen Industrieproletariats zur revolutionären Überwindung des imperialistischen Weltsystems gewonnen werden. In zukünftigen vereinigten sozialistischen Staaten der Welt wird die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung abgeschafft. Stattdessen wird ein solidarisches und gemeinschaftliches Zusammenleben aufgebaut. Dafür steht die MLPD, die jeden und jede Mitstreiter und Mitstreiterin herzlich willkommen heißt.