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Burka-Diskussion: Versuch der Vollverschleierung reaktionärer Pläne zur weiteren Faschisierung des Staatsapparats

Burka-Diskussion: Versuch der Vollverschleierung reaktionärer Pläne zur weiteren Faschisierung des Staatsapparats
(foto: Screenshot)

20.08.16 - Die deutschen CDU/CSU-Innenminister hielten bis vorgestern eine Konferenz zur "Inneren Sicherheit" ab. Als deren Hauptergebnis wird mit einem riesigen Medien-Hype das "Teilverbot für Vollverschleierung" gehandelt. Bisher ist nichts von Verbrechen bekannt, die von Frauen in Burka oder Nikab verübt worden sind. Das Verbot leistet der rückschrittlichen Islamophobie Vorschub. Dabei sind die Burka oder der Nikab mit Sehschlitz keine traditionell islamischen Frauenkleider, sie werden weder vom Koran noch von der Sunna gefordert. Erst unter dem erzreaktionären Sultan Abdülhamid wurden sie Ende des 19. Jahrhunderts eingeführt. Sie sind Ausdruck der besonderen, religiös verbrämten, Unterdrückung von Frauen durch die Herrschenden in Ländern des Nahen und Mittleren Ostens.

Die Innenministerkonferenz setzt an der berechtigten Ablehnung vieler Menschen von religiös-fundamentalistisch begründeten Zwangsvorschriften v.a. gegen Frauen und Mädchen an, um von ihren wirklichen Plänen abzulenken. Die CDU/CSU erhofft sich Vorteile bei den Landtagswahlen im September in Konkurrenz zur faschistoiden AfD. Das ultrareaktionäre Stimmenpotenzial fördert die Bundesregierung selbst durch ihren Rechtsruck der letzten Monate. Vor allem aber wollen die Unionsminister, Innenminister Thomas de Maizière und Kanzlerin Angela Merkel einen weiteren Abbau bürgerlicher Rechte und Freiheiten unter dem Vorwand des "Kampfs gegen den Terror" durchpeitschen.

Das sind die Pläne:

  • Bei "Terroranschlägen" soll die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden, 15.000 zusätzliche Polizisten auf Bundes- und Landesebene, Schaffung eines neuen EU-Kommissariats für "irreguläre Migration, Schleusungskriminalität und Rückführung". Dies ist ein weiteres Instrument zur Umsetzung der durch und durch reaktionären EU-Flüchtlingspolitik, die für die vor Kriegen, Hunger und Umweltkatastrophen fliehenden Menschen vor allem Abschiebung und Kasernierung übrig hat.
  • Ausländische "Gefährder" und straffällige ausreisepflichtige Ausländer sollen schneller abgeschoben, die "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" als Haftgrund eingeführt werden, Asylbewerberleistungen gesenkt werden. Als "Gefährder" kann jeder Revolutionär, jede Revolutionärin eingestuft, verfolgt, verhaftet und abgeschoben werden!
  • Mehr Polizei, mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und mögliche neue Gesetzesregelungen für soziale Medien gehören ebenfalls zu den Plänen.

Innerhalb der Regierungskoalition entwickeln sich ob dieser Forderungen und Pläne Widersprüche. So bemängelt die SPD einige Punkte: an der doppelten Staatsbürgerschaft dürfe nicht gerüttelt werden, die Gesetze zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren seien bereits ausreichend.

Hintergrund ist die gewachsene Aktivität und Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative unter den Massen in der gegenwärtigen Polarisierung, die auch die Massenbasis der Regierung unterspült und ihre latente Krise befeuert. Noch nicht alle Punkte fanden Eingang in einen Beschluss, doch die massenfeindliche Richtung wird deutlich: die geplanten Maßnahmen sollen zu gegebener Zeit zur Unterdrückung einer erstarkenden Arbeiter- und Volksbewegung eingesetzt werden. Schon heute werden türkische Revolutionäre wegen ihrer revolutionären Gesinnung in Deutschland inhaftiert, Spendensammlungen für den bewaffneten Befreiungskampf in Rojava wurden unterdrückt. Der geplante Einsatz der Bundeswehr im Inneren dient der Vorbereitung auf die Zerschlagung von Massenstreiks und Volksaufständen.

  • Wirklich notwendig ist das Verbot aller faschistischen Organisationen, auch der mit religiöser Verbrämung; ihrer Propaganda, Unterstützung und Finanzierung.
  • Gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland wohnenden Menschen und gemeinsamer Kampf für den Erhalt und Ausbau demokratischer Rechte und Freiheiten.
  • Das schließt den Kampf gegen alle Formen der Unterdrückung der Frau ein!