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AZADÎ, MLPD und REBELL fordern: Rhein-Energie-Stadion an NAV-DEM vermieten!

AZADÎ, MLPD und REBELL fordern: Rhein-Energie-Stadion an NAV-DEM vermieten!
Spendensammlung für das Gesundheitszentrum auf dem kurdischen Kulturfestival 2015 (rf-foto)

19.08.16 - Am 3. September sollte das vom Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.  (NAV-DEM) organisierte 24. Internationale Kurdische Kulturfestival im Rhein-Energie-Stadion in Köln stattfinden. Auf Druck des SPD-Innenministers von NRW, des Bundesamtes für "Verfassungsschutz" sowie des Polizeipräsidenten von Köln, hat der Stadionbetreiber vorgestern die zugesagte Unterzeichnung des Veranstaltungsvertrages zurückgezogen.

Gegen diese politische Unterdrückung entwickelt sich breiter Protest. AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, schreibt in einer Pressemitteilung: "Mit dieser Intervention hat sich wieder einmal deutlich gezeigt, auf welcher Seite die politisch Verantwortlichen in der BRD stehen: Der gleiche Innenminister, der jetzt den Kurdinnen und Kurden faktisch verboten hat, ihr traditionelles Kulturfestival mit Gästen aus allen Teilen Europas durchzuführen, hat es zehntausenden türkischen Nationalisten Ende Juli gestattet, in Köln zu demonstrieren, und zwar nicht in einem Stadion, sondern inmitten der Stadt am Deutzer Rheinufer. ... Das 24. Internationale Kurdische Kulturfestival muss stattfinden. Wir fordern darüber hinaus, die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden zu beenden, die Verfahren nach §129b StGB einzustellen und die politischen Gefangenen freizulassen."

Der Kreisverband Südliches Rheinland der MLPD fordert "Rhein-Energie-Stadion an NAV-DEM vermieten!" und schreibt in einer Protestnote: "Sehr zurecht hatte die Sportstätten-GmbH noch am Dienstag die geplante Vermietung verteidigt – mit Verweis auf demokratische Grundrechte. ... Erdogan hatte vor Tagen das Verbot der Veranstaltung gefordert, und brav macht sich die Kölner Polizei zum Erfüller solcher Forderungen. ... Tatsächlich sind die kurdischen Kräfte die Hauptkraft gegen den IS und die Bundesregierung täte gut daran, endlich die selbstverwaltete Region in Rojava/Nordsyrien völkerrechtlich anzuerkennen. Für die freie, ungehinderte Durchführung des kurdischen Festivals! Weg mit dem PKK-Verbot!"

In einem offenen Brief an das Polizeipräsidium Köln und die Kölner Sportstätten GmbH schreibt die Kölner Gruppe des Jugendverbands REBELL: "Hier wird ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Die Kurden haben sich international großen Respekt für ihren mutigen Kampf gegen den IS und für Freiheit und Demokratie erworben. Zuletzt mit der Befreiung der Stadt Manbidsch in Nordsyrien. Wir lehnen ab, dass Befreiungskämpfer und Revolutionäre als Terroristen abgestempelt werden."

NAV-DEM hat angekündigt, eine Protest- und Solidaritätsdemonstration vorzubereiten. rf-news wird weiter berichten.