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Namhafte politische Gefangene auf den Philippinen freigelassen

Namhafte politische Gefangene auf den Philippinen freigelassen
Benito Tiamzon und Wilma Austria auf einem Aufruf aus dem Jahr 2014 für ihre Freilassung

21.08.16 - Mitte letzter Woche hat der seit dem 30. Juni 2016 amtierende Präsident der Philippinen, Rodrigo R. Duterte, eines seiner Wahlversprechen eingelöst und den Großteil der insgesamt 22 Berater des im Untergrund operierenden Linksbündnisses der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Bereits am Montag sollen sie bei der formellen Wiederaufnahme von Friedensgesprächen unter der Schirmherrschaft des norwegischen Außenministeriums in Oslo zugegen sein. Diese erste Verhandlungsrunde wird bis zum 27. August dauern. Dies berichtet der Philippinen-Experte und Autor vieler Gastbeiträge in der Roten Fahne, Rainer Werning:

"Beide Seiten zeigten sich erfreut über die plötzliche Wende. Arbeitsminister Silvestre Bello III., der gemeinsam mit Jesus Dureza die Regierung bei den Verhandlungen repräsentiert, erklärte am Donnerstag gegenüber Journalisten in Manila: 'Der Präsident hat die Einwanderungsbehörde und das Außenministerium angewiesen, unverzüglich die notwendigen Papiere für die Ausreise der NDFP-Berater auszustellen. Er unterstreicht damit sein Ansinnen, eine Extrameile für den Frieden zu gehen.' Lächelnd präsentierten sich die langjährigen politischen Gefangenen … ebenfalls der Presse. Das von den Behörden als hochrangige Kader der Kommunistischen Partei (CPP) eingestufte Ehepaar Benito Tiamzon und Wilma Austria zeigte sich vor zahlreich erschienenen Anhängern und Genossen mit erhobener Faust; beide erklärten: 'Wir danken Präsident Rodrigo Duterte dafür, dass er uns freigelassen hat und den Weg für die Wiederaufnahme von Gesprächen ebnet. Es wird weitgehender und umfassender Reformen im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, verfassungsrechtlichen sowie politischen Bereich bedürfen, um ein Ende des bewaffneten Kampfes einzuleiten.' Die CPP und ihre Guerillaorganisation, die Neue Volksarmee (NPA), sind Teil der NDFP."

Die stellvertretende Parteivorsitzende der MLPD, Monika Gärtner-Engel, gratulierte der NDFP zu diesem politischen Erfolg. In einer Grußbotschaft vom heutigen Sonntag schreibt sie: "Liebe Genossinnen und Genossen, wir gratulieren herzlich zur Freilassung der meisten der 22 Berater/-innen der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP). Auf Kaution freigelassen wurden u.a. Ruben Saluta, Tirso Alcantara, Alan Jazmines, Renante Gamara, Ernesto Lorenzo, das Ehepaar Benito Tiamzon und Wilma Austria. Das ist ein großartiger Erfolg im Kampf gegen die Unterdrückung des philippinischen Befreiungskampfs und eine Ermutigung für die Revolutionäre der Welt. Es ist auch ein Sieg eurer unermüdlichen Arbeit, die bei allen Schwierigkeiten unbeirrt an den Zielen des Befreiungskampfes festhält. Wir unterstützen natürlich Eure weitergehende Forderung nach umgehender Freilassung der weiteren 550 politischen Gefangenen. Von Herzen wünschen wir euch viel Erfolg bei den anstehenden Friedensverhandlungen in Oslo und in Eurem weiteren Kampf. Bitte haltet uns auf dem Laufenden. Zuletzt wollten wir Euch berichten, dass die Ausgabe unseres Rote Fahne-Magazins 'Philippinen vor einer neuen Ära?' heftige Diskussionen ausgelöst und viel Zuspruch gefunden hat."

Die revolutionären Kräfte um CPP und NDF, die in den Philippinen Masseneinfluss haben und den Kern der antiimperialistischen nationaldemokratischen Bewegung bilden, unterstützen die Regierung Duterte taktisch, solange er fortschrittliche Forderungen verwirklicht. Massenorganisationen haben eine Agenda mit Reformforderungen an die neue Regierung verabschiedet, von der Souveränität gegen imperialistische Einflussnahme über nationale Industrialisierung, Landreform, fortschrittliche Kultur- und Bildungsarbeit, gleiche Rechte für Frauen bis zum Schutz der natürlichen Umwelt.

Viele bürgerliche Politiker und Medien hierzulande sind weder willens noch in der Lage, die Widersprüchlichkeit von Rodrigo Duterte zu erfassen, weil sie an den verbesserten Bedingungen für den antiimperialistischen Kampf des philippinischen Volkes kein Interesse haben. Während tatsächlich völlig reaktionäre Regierungschefs wie z.B. in Brasilien und Südafrika geschont werden, wird u.a. die Frankfurter Rundschau nicht müde, Duterte als "Rechten" zu diffamieren, wie in einem Artikel vom heutigen Sonntag wegen seiner Kritik an den Vereinten Nationen, denen er vorwirft, bei der Bekämpfung von Hunger und Kriegen versagt zu haben.

Zur taktischen Unterstützung gehört Wachsamkeit und freimütige Kritik. Diese Haltung haben die philippinischen Revolutionäre und Demokraten in den letzten Wochen immer wieder unter Beweis gestellt. Als Duterte Ende Juli gegenüber der NDFP die Konditionen für einen zeitweiligen Waffenstillstand nicht richtig kommunizierte und mit Drohungen arbeitete, nannte CPP-Gründungsvorsitzender Joma Sison - er war auch ehemaliger Lehrer des Präsidenten - diesen einen "Ganoven", der nicht einfach herumkommandieren könne. Woraufhin Duterte zu demokratischen Gepflogenheiten zurückkehrte.