Protestkundgebung "Gegen den Ulmer Strafbefehl" war ein großer Erfolg

Ulm (Korrespondenz), 17.08.16: Schon von weitem konnten Passanten das Transparent "Gegen den Ulmer Strafbefehl – Für die Verteidigung der Meinungsfreiheit gegen Erdogan" lesen. Das hat viele spontan interessiert. Schon während des Aufbaus kamen Passanten und fragten, was hier los sei. 242 verteilte Flugblätter und 31 weitere Unterschriften mit der klaren Forderung nach sofortiger Rücknahme des Strafbefehls zeigen, dass das Thema die Menschen berührt.

Darf eine Stadtverwaltung Auflagen erlassen, angeblich, damit sich niemand provoziert fühlt, und dabei die Meinungsfreiheit einschränken?
Nachdem das Verwaltungsgericht klar sagte und auch politisch begründete, dass es in der jetzigen Situation zulässig ist, einen Präsidenten Erdogan als Terroristen zu bezeichnen, wollte die Stadtverwaltung Ulm es noch nicht glauben und beschwerte sich beim Verwaltungsgerichtshof. Der VGH in Mannheim hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts jedoch bestätigt und die Stadtverwaltung Ulm in die Schranken verwiesen.

Das haben dann auch nochmal die engagierten Rednerinnen und Redner getan. Wenn wir eine faschistische Entwicklung klar und deutlich verurteilen, dann sollen wir diejenigen sein, die provozieren? Diese Auseinandersetzung in der aktuellen Situation hat auch die Medien sehr interessiert. Schließlich sind viele Berufskollegen in der Türkei im Gefängnis oder arbeitslos. Die Presse ist dort gleichgeschaltet. So waren dann auch Zeitungsartikel am Folgetag in der Südwestpresse und in der Stuttgarter Zeitung erschienen und am Abend wurde gleich noch ein Fernsehbeitrag von SWR 3 ausgestrahlt.

Das Solidaritätskomitee verteilte ein Flugblatt, in dem aufgezeigt wurde, dass die Kumpanei zwischen der deutschen und der türkischen Regierung ausschlaggebend  für den Angriff auf die Meinungsfreiheit ist.