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Regierungsamtlich: Türkei fördert IS-Faschisten – Merkel/Erdogan-Flüchtlingsdeal muss fallen!

18.08.16 - Im Zuge der Errichtung einer faschistischen Diktatur hat das Erdogan-Regime schon über 40.000 Festnahmen zu verantworten; rund die Hälfte von ihnen bleibt in Haft. Die Merkel-Regierung samt der bürgerlichen Medien machen jedoch in ihrer Förderung Erdogans und der damit verbundenen Rechtfertigung des Flüchtlingsdeals mit der türkischen Regierung unverhohlen weiter. Am 16. August kam nun ans Licht, dass die Bundesregierung die Türkei hinter vorgehaltener Hand als Zentrum der Förderung des menschenverachtenden, faschistischen "Islamischen Staats" (IS) einschätzt.

Aus der Erklärung des Bundesinnenministeriums vom 16. August, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, wird wörtlich zitiert: "Als Resultat der vor allem seit dem Jahre 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt."

Auslöser dieser Veröffentlichung war eine Anfrage der Abgeordneten der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Sevim Dagdelen, beim Bundesinnenministerium. Sie fordert zu Recht, dass die deutsche Regierung mit einem "Terrorpaten" wie Erdogan keine Geschäfte mehr machen darf. Dass das Ministerium dessen Unterstützung islamistischer Faschisten nun zugibt, steht nur scheinbar im Widerspruch zum Festhalten der Regierung am Flüchtlingsdeal mit Erdogan. Tatsächlich ist beides Ausdruck ein- und derselben zunehmend reaktionären Politik der Bundesregierung. Während sie selbst an der Schaffung der Fluchtursachen beteiligt ist, will sie die Flüchtlinge möglichst von Deutschland und Europa fernhalten.

Es sind die gleichen Regierungspolitiker, die über die Erdogan-IS-Connection längst Bescheid wissen, dem kurdischen Befreiungskampf aber jede Unterstützung vorenthalten. So hat das Außenministerium ausgerechnet mit der Begründung, dass die Situation in Nordsyrien wegen des IS "unsicher" sei, den ICOR-Brigadisten für Kobanê Hilfe für den Grenzübertritt verweigert.

Dass das Erdogan-Regime eng mit den IS-Faschisten zusammenarbeitet, ist auch wahrlich kein Geheimnis. Vor der ganzen Weltöffentlichkeit warteten während der Schlacht um Kobanê 2014/2015 Panzer der Türkei an der Grenze zu Rojava/Nordsyrien darauf, dass die IS-Faschisten siegen - allerdings vergeblich. Unvergessen auch, wie türkische Polizei und Militär humanitäre Helfer wie die ICOR-Brigadistinnen und -Brigadisten verfolgt, teils misshandelt und verhaftet haben und die Schaffung eines humanitären Korridors ablehnten. Aber die Befreiung von Rojava schreitet mit dem Sieg der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) über den IS in der Stadt Manbidsch weiter voran (siehe rf-news).

Ein weiterer Ausdruck der Kumpanei des deutschen Staats mit Erdogan ist die Verweigerung des Kölner Rhein-Energie-Stadions für das kurdische Kulturfestival, welches der kurdische Verband NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.) am 3. September veranstalten wollte. Nachdem Erdogan selber vor Tagen in einem Interview das Verbot der Veranstaltung gefordert und die türkische Generalkonsulin Sule Gürel diese Forderung ihres "Herrn" brav in deutsche bürgerliche Massenmedien getragen hatte, übte jetzt der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies persönlich Druck auf die "Kölner Sportstätten GmbH" als Betreiber aus. Ergebnis: Das Festival in Köln ist abgesagt. Eine Stellungnahme von NAV-DEM ist angekündigt.

Der Flüchtlingsdeal von Merkel und Erdogan muss sofort beendet werden. Alle Bundeswehrtruppen müssen unmittelbar aus der Türkei abgezogen werden und die diplomatischen Beziehungen Deutschlands zur Türkei abgebrochen werden. Dafür muss die Bundesregierung die selbstverwaltete Region in Rojava/Nordsyrien völkerrechtlich anerkennen. Die Flüchtlinge und alle Unterdrückten brauchen Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage. Diese Forderungen werden allerdings nicht im Parlament erkämpft, sondern in den Betrieben und auf der Straße. Der ICOR-Kampftag gegen Faschismus und Krieg zum 1. September und die großen regionalen Demonstrationen gegen TTIP und CETA am 17. September sind dafür genau richtig.