Sozialismus

Vor 60 Jahren: KPD-Verbot

Vor 60 Jahren: KPD-Verbot
Links: Eisen- und Stahlwerker aus Leipzig demonstrieren 1952 gegen das geplante KPD-Verbot. Rechts: Antikommunistisches CDU-Plakaten von 1953 (fotos: Deutsche Fotothek (CC BY-SA 3.0.de); Konrad-Adenauer-Stiftung (CC BY-SA 3.0.de);montage: rf-news)

17.08.16 - Am 17. August 1956 entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach fünfjährigen Verhandlungen, dass die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) "verfassungswidrig" sei und aufgelöst wird. Auch Ersatzorganisationen für die KPD wurden verboten und ihr Vermögen konfisziert. Deutschland ist bis heute der einzige westeuropäische Staat mit einem solchen drakonischen Verbot. Es zeigt den besonders reaktionären antikommunistischen Charakter des deutschen Imperialismus.

Die Adenauer-Regierung setzte 1956 im Zuge des Verbots den Antikommunismus als wesentliche weltanschauliche Grundlage und "Staatsreligion" des neudeutschen Imperialismus durch. Diese "Staatsreligion" hat bis heute weitreichende Auswirkungen in Form einer ausgeprägten antikommunistischen Zensur der Medien, der offiziellen Geschichtsschreibung, der Ausrichtung des Schulunterrichts, des Vereinswesens und vielem mehr.

Mit dem Verbot wurde die damals noch revolutionäre KPD organisatorisch zerschlagen und in die Illegalität gezwungen. Es wurde aber auch jegliche grundsätzliche Opposition gegen das reaktionäre Adenauer-Regime kriminalisiert. Gegen 150.000 bis 200.000 Kommunisten wurden von 1951 bis 1968 Ermittlungsverfahren durchgeführt mit 7.000 bis 10.000 Verurteilungen. "Die Zahl der gegen Kommunisten gefällten 6.688 Urteile war im Zeitraum 1951 bis 1968 fast siebenmal so hoch wie die 999 Urteile gegen NS-Täter."¹

Das Urteil ist bis ein heute geltendes Instrument der deutschen Klassenjustiz gegen alle Grundprinzipien der revolutionären und marxistisch-leninistischen Arbeiterbewegung. Ausdrücklich wurden zum Gegenstand und der Begründung des Verbotes der KPD erklärt: "Das Bekenntnis der KPD zum Marxismus-Leninismus … Die Lehre von der proletarischen Revolution … Das Verhalten der KPD als marxistisch-leninistische Kampfpartei in der freiheitlichen Demokratie …"² usw.

Nun hätte die Spitze der jetzt illegalen Partei alle Kräfte sammeln und entschieden gegen dieses Verbot des Marxismus-Leninismus und seiner Partei in Deutschland kämpfen müssen. Stattdessen zog sie nach ihrer revisionistischen Entartung infolge des XX. Parteitags der KPdSU einen erbärmlichen Kniefall vor dem Antikommunismus vor: Im Rahmen eines Deals mit dem Innenministerium der BRD verzichtete sie auf wesentliche Bestandteile der revolutionären Programmatik und durfte sich daraufhin als Deutsche Kommunistische Partei (DKP) neu gründen.

Wenn der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele anlässlich des 60. Jahrestags des KPD-Verbots erklärt: "Die Kommunistinnen und Kommunisten kämpften trotz Verbot gegen den reaktionären Adenauer-Kurs - im Untergrund, im Gefängnis, im DDR-Exil. Als sich 1968 die Stimmung im Land verändert hatte, konnten sie erneut eine legale Partei bilden - die DKP", dann ist das eine bewusste Verdrehung der Tatsachen. Nach dem Verrat des Sozialismus durch eine neue Bourgeoisie in der ehemaligen Sowjetunion schwenkte auch die DDR-Führung und mit ihr die KPD-Führung auf diesen Kurs ein. Aufrechte Kämpfer für den Sozialismus, die dem Marxismus-Leninismus treu blieben, wie Willi Dickhut, Vordenker und einer der Mitbegründer der MLPD, wurden aus der entarteten KPD ausgeschlossen.

Auch 2016 halten die deutschen Monopolpolitiker am KPD-Verbot fest. So erklärte die Bundesregierung 2014 zu einer möglichen Aufhebung des KPD-Verbots lapidar: „Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, das genannte Urteil infrage zu stellen.“³ Mit diesem Urteil soll bis heute jeder Gedanke und jede Praxis zur Überwindung der Diktatur des allein herrschenden Finanzkapitals und zur Befreiung der Gesellschaft von Ausbeutung von Mensch und Natur kriminalisiert werden. Es wirkt als Damoklesschwert über revolutionären und marxistisch-leninistischen Organisationen wie der MLPD – die das Erbe der revolutionären und marxistisch-leninistischen Arbeiterbewegung in Deutschland fortführt. Die internationale Arbeiterklasse braucht zu ihrer Befreiung demokratische Rechte und Freiheiten. Darum fordert die MLPD:

Aufhebung des reaktionären und undemokratischen KPD Verbots!

Rehabilitierung und Wiedergutmachung für alle seine Opfer!

Aufhebung aller rechtlichen Einschränkungen des Parteienrechts von revolutionären Organisationen!

¹) Josef Foschepoth: Rolle und Bedeutung der KPD im deutsch-deutschen Systemkonflikt, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 56 (2008), Heft 11, S. 889–909, hier S. 902.

²) DFR - BVerfGE 5, 85 - KPD-Verbot. In: unibe.ch.

³) Bundestagsdrucksache 18/2152