Politik

Wohnsitzauflage und Vorrangprüfung: Ende der Willkommenskultur in Gelsenkirchen?

Wohnsitzauflage und Vorrangprüfung: Ende der Willkommenskultur in Gelsenkirchen?

22.08.16 - Knapp 140 Flüchtlinge überwiegend syrischer Herkunft folgten am Freitag, dem 19. August 2016, der Einladung von AUF Gelsenkirchen in den "Treff International" an der Hauptstraße, der aus allen Nähten platzte. Das Thema Wohnsitzauflage im neuen Integrationsgesetz betrifft in Gelsenkirchen 1890 Flüchtlinge – und vielfach ganz existentiell. Familien, die als anerkannte Flüchtlinge nach dem 1. Januar 2016 nach Gelsenkirchen kamen, müssen kurzfristig dorthin umziehen, wo sie erstmals registriert wurden.

"Die meisten waren fassungslos. Nachdem sie endlich anerkannt waren, wieder ein Zuhause gefunden haben und etwas zur Ruhe kommen konnten. Jetzt werden alle Hilfen zum Lebensunterhalt vom Job-Center abgelehnt. Die Menschen sollen alles hinter sich lassen, zurück in die 'Registrierungsorte', müssen sich verschulden. Wir wurden bestürmt von Menschen und überwältigt von deren Schicksalen. Eine schwangere Mutter mit Kindern, eine Familie mit behinderten Großeltern, die hier endlich eine Wohnung und Heimat gefunden hatten, Flüchtlinge, die Angst hatten, in Ostdeutschland erneut von Nazis geschlagen oder getrennt zu werden von nahen Verwandten, oder zum Teil auch noch keine Gesundheitskarte haben. Niemand konnte verstehen, dass man rückwirkend den Menschen ihre Rechte auf Freizügigkeit aberkennt und damit einen eklatanten Vertrauensbruch begeht", so die AUF-Ratsfrau Monika Gärtner-Engel, die die Veranstaltung moderierte.

In der Stellungnahme des Rechtsanwalts Roland Meister wurde deutlich, dass insbesondere die rückwirkende Regelung juristisch höchst fragwürdig und auch in Fachkreisen umstritten ist.

Aus der Diskussion entstanden erste Konsequenzen, die allesamt einstimmig verabschiedet wurden:

  • Erstens wird die Montagsdemo am Montag, dem 22. August, um 17.30 Uhr einen Protestmarsch zum Job-Center durchführen. Dort bzw. unterwegs werden Stadt und Jobcenter die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
  • Zweitens wird eine gegenseitige Hilfe beim Verfassen der Widersprüche unter besonderer Berücksichtigung der zahlreichen Härtefälle organisiert. Am Mittwoch 24.8. von 10:00 bis 13:00 wird es dazu besondere Beratung und Hilfestellung geben.
  • Drittens werden aufgrund der schweren verfassungsrechtlichen Bedenken entsprechende juristische Schritte insbesondere gegen die rückwirkende Anwendung der Wohnsitzauflage eingeleitet.
Quelle: Pressemitteilung von AUF Gelsenkirchen vom 21. August 2016