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Konzept 'zivile Verteidigung' bedeutet weitere Militarisierung der Gesellschaft

25.08.16 - Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch, dem 24. August 2016, die neue "Konzeption zivile Verteidigung (KZV)" beschlossen. Das Papier entstand in mherjähriger Arbeit im Bundesinnenministerium unter Leitung von Thomas de Maizière. Das 62-seitige vertrauliche Konzept wurde vorher an die Monopolmedien lanciert und von dort aus im Vorfeld in der Öffentlichkeit diskutiert. Tenor: In Krisenzeiten müsse auch die Bevölkerung für den Ernstfall gewappnet sein. Als Begründung der Neuauflage des Zivilschutzkonzepts von 1995 wird die Gefahr von Cyberattacken und "Terrorangriffen" ins Zentrum gestellt.

Der Bevölkerung wird empfohlen, Lebensmittel- und Wasservorräte anzulegen. Es verwundert nicht, dass in den letzten Tagen überall Hamsterwitze kursierten. Die komplette Hamsterkauf-Liste ist ellenlang, nicht vegan, enthält detaillierte Kalorienangaben für jedes Lebensmittel und Getränk sowie exakte Angaben darüber, wieviel man pro Person im Haushalt horten soll. Kiloweise Vollkornbrot und Nudeln, Saure Gurken und Bohnen, Thunfisch in Dosen mit einem Abtropfgewicht von 150 Gramm, Corned Beef und Bockwürstchen und so weiter, und so fort.

Als ob im Fall von imperialistischen Kriegen und Umweltkatastrophen die Bevölkerung mittels Müsli-Riegeln und Wurstbüchsen geschützt werden könnte! Diese Botschaft soll das neue Zivilschutz"-Konzept vermitteln. Interessant ist, dass Maßnahmen im Falle einer Atomkatastrophe nicht behandelt werden. Angesichts von Tschernobyl und Fukushima eine denkwürdige Lücke.

Das Zivilschutzkonzept geht von der "Bedrohungseinschätzung" des "Sicherheitspolitischen Weißbuchs der Bundeswehr", das vom deutschen Verteidigungsministerium ausgearbeitet und im Juli von der Bundesregierung beschlossen worden war. Es fordert die Einstellung auch des Zivilschutzes auf die Zuspitzung eines Konflikts wie um die Ukraine und um einen möglichen Krieg zwischen der NATO und Russland. Der Kern ist also zum einen, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr mit einer Einstellung des "Zivilschutzes" auf einen Kriegsfall verbunden werden, auch wenn dieser Zusammenhang als "unwahrscheinlich" relativiert wird.

Der zweite Aspekt ist die Vorbereitung der Bundeswehr und des ganzen Staatsapparats auf konterrevolutionäre Einsätze im Inland gegen mögliche Volksaufstände und revolutionäre Bewegungen. Das wird hinter dem Begriff "Terroranschläge" verdeckt, die die "kritische Infrastruktur wie die Wasser- und Stromversorgung lahmlegen könnte".

Das Zivilschutzkonzept der Bundesregierung ist vor allem ein Instrument der Militarisierung der Gesellschaft. Der aggressive deutsche Imperialismus führt die Feder, der seine Kriegseinsätze im Ausland zur Eroberung von Einflussgebieten, Rohstoffquellen und  Absatzmärkte mit einer entsprechend verschärften reaktionären nd konterrevolutionären Innenpolitik verbinden will.

Zivilschutz muss auch in den Zusammenhang der nach wie vor geltenden Notstandgesetze mit ihren über 40 berüchtigten und geheimen Schubladengesetzen gestellt werden. Diese enthalten eine "Notverordnung über den Zivilschutz". Dazu schreibt Will Dickhut in seinem Buch "Der staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD": "1968 verabschiedete der Deutsche Bundestag die Notstandsgesetze. Sie beinhalten den Abbau des Parlamentarismus, den Ausbau der Staatsgewalt und die weitestgehende Einschränkung der Rechte der Werktätigen und der übrigen Bevölkerung." (1978/III., S. 251)

Nicht Zivilschutzkonzepte und Vorratshaltung sind geeignete Mittel gegen die Folgen imperialistischer Kriege, sondern der weltumspannende aktive Kampf für den Weltfrieden. Der Kampf muss der Militarisierung der Gesellschaft und der Faschisierung des Staatsapparats angesagt werden.

Am 1. September heraus zum Internationalen Kampftag gegen Faschismus und Krieg!