Solidaritätserklärung der MLPD an NAV-DEM: Das Festival-Verbot muss fallen!

23.08.16 - Am 18. August hat der Betreiber des Rhein-Energie-Stadions in Köln auf Druck von "Verfassungsschutz", NRW-Innenministerium und Kölner Polizeipräsident die Veranstaltungsvereinbarung über das 24. Kurdische Kulturfestival mit dem Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V. (NAV-DEM) zurückgezogen (rf-news berichtete).

"Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen
von NAV-DEM", schreibt Peter Weispfenning im Auftrag des ZK der MLPD in einer Solidaritätsadresse vom heutigen Dienstag, "wir sind empört über die Weigerung der Kölner Sportstätten GmbH, Euch das zugesagte Rhein-Energie-Stadion für das 24. Kurdische Kulturfestival am 3. September zu vermieten. Euer Kampf für die Durchsetzung des Kulturfestivals hat die volle Unterstützung der MLPD! Sei es auf der Straße, sei es vor Gericht. Wir möchten Euch zugleich unser tiefes Beileid zum mörderischen faschistischen Anschlag auf die Hochzeitsgesellschaft in Gaziantep / Türkisch-Kurdistan am 20.8. aussprechen.

Euer Kulturfestival verfolgt mit seiner 24. Durchführung eine hervorragende Tradition. Es steht für die kämpferische und kulturvolle Förderung des gerechten kurdischen Befreiungskampfs und des antifaschistischen Kampfes in der Türkei. Die MLPD ist stolz, in den letzten Jahren immer daran teilgenommen zu haben.

Der Hintergrund der Verweigerung des Rhein-Revier-Stadions ist aufschlussreich. Die Kölner Sportstätten GmbH handelt auf Druck des Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies, dieser bekam seine Weisung vom NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) und vom Inlandsgeheimdienst 'Verfassungsschutz'. All diese setzen auf Anweisung von Erdogan die Forderung der türkischen Generalkonsulin Sule Gürel/Düsseldorf vom 16.8. um, das Kulturfestival zu verbieten. Die reaktionäre AKP-Demonstration und -Kundgebung am 31.7. in Köln, die von Faschisten der MHP durchsetzt war, wurde dagegen von den gleichen Behörden zugelassen. Es ist bodenlos, wie die demokratischen und revolutionären Kräfte aus der Türkei, aus dem türkischen Kurdistan und aus Syrien als 'kriminell' diffamiert werden.

Dieses Vorgehen stößt zu Recht auf Widerspruch. Die Facebook-Veröffentlichung des Kölner Polizeipräsidenten vom Verbot des Festivals löste einen Sturm von 250.000 E-Mails aus, die meisten höchst empört.

Die MLPD fordert:

• Freigabe des Kölner Rhein-Energie-Stadions für das 24. Kurdische Kulturfestival!
• Weg mit dem PKK-Verbot!
• Abbruch der diplomatischen Beziehungen Deutschlands zur Erdogan-Türkei!
  

Internationale Solidarität ist stärker als imperialistische Unterdrückung!

Mit internationalistischen Grüßen

Peter Weispfenning

Die Solidaritätserklärung im pdf-Format zum Download und Ausdruck