03.09.16 - Merkel lässt Distanzierung dementieren

Hat sich die Bundesregierung jetzt von der Armenien-Resolution des Bundestags distanziert oder nicht? Die türkische Botschaft in Berlin jedenfalls hat die Stellungnahme der Bundesregierung begrüßt. "Wir sehen das generell eher positiv", sagte Botschaftssprecher Refik Sogukoglu den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er lobte die Äußerung des deutschen Regierungssprechers Steffen Seibert, "dass den Gerichten die Entscheidung obliegt, was Völkermord ist – und nicht dem Parlament". Seibert hatte am Freitag erklärt, bei der Resolution handele es sich um einen Entschließungsantrag des Bundestags, in dem der Begriff "Völkermord" verwendet werde, ohne dass dieser rechtsverbindlich sei. Er bestritt aber zugleich, dass sich die Regierung von der Bundestags-Erklärung distanzieren wolle. Die MLPD und weitere fortschrittliche Kräfte fordern: Die Bundesregierung muss die diplomatischen Beziehungen zum faschistischen Erdogan-Regime unverzüglich abbrechen! Zum Hintergrund siehe rf-news-Artikel vom 7. Juni 2016.