International

Brasiliens Präsidentin Rousseff abgesetzt – Polarisierung verschärft sich

03.09.16 - Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff von der "Arbeiterpartei" PT wurde am Mittwoch ihres Amtes enthoben. Der Senat, die Vertretung der brasilianischen Bundesstaaten, stimmte mit 61 zu 20 Stimmen für ihre Absetzung. Rousseff soll mit Buchhaltungstricks den Zustand des Staatshaushalts geschönt haben. Die Begründung ist fadenscheinig, denn das ist bei allen Regierungen kapitalistischer Länder gang und gäbe! Nachfolger wird Michel Temer von der PMDB (Partei der Demokratischen Bewegung Brasiliens), der an der bisherigen Regierungs-Koalition als Vizepräsident beteiligt war.

Das Verfahren ins Rollen gebracht hatte ausgerechnet Parlamentspräsident Cunha von der PMDB, der wegen Geldwäsche im Korruptionsskandal um den Ölkonzern Petrobras angeklagt ist. Treibende Kraft war die erz-konservative PSDB (Partei der Brasilianischen Sozialen Demokratie), deren Vorsitzender Aécio Neves als Empfänger von illegalen Wahlkampf-Finanzierungen bekannt ist. Temer selbst ist es wegen des gleichen Delikts für acht Jahre gerichtlich untersagt, bei Wahlen anzutreten. Eine Mehrheit der Brasilianer will diesen "Saubermann" nicht als Präsident. Schon während der Olympischen Spiele kam es in den Stadien immer wieder zu "Temer Raus"-Protesten. Ganz verhasst ist er in den Armenvierteln der Großstädte, den Favelas.

Dilma Rousseff hatte zunächst ein großes Ansehen unter den Arbeitern, einfachen Bauern und in den Armenvierteln. In den 1960er Jahren hatte sie sich am bewaffneten Kampf gegen die damalige Militärdiktatur beteiligt, wofür sie auch zwei Jahre im Gefängnis saß. Zu Beginn ihrer Präsidentschaft linderte sie durch staatliche Sozialprogramme die Armut von Millionen Menschen. Grundlage dafür waren wachsende Einnahmen durch steigende Rohstoffpreise, die Brasilien vor allem vom aufstrebenden China verlangen konnte. Zugleich nahm insbesondere im Zuge der Weltwirtschafts- und Finanzkrise nach 2008 der Kapitalexport aus Ländern wie den USA und der EU nach Brasilien sprunghaft zu. Der damit verbundene Wirtschaftsaufschwung wurde Rouseff zugeschrieben und brachte ihr noch 2014 die Mehrheit bei der Wahl zur zweiten Amtsperiode ein.

2014 geriet Brasilien aber wieder in eine tiefe Wirtschaftskrise, die bis heute anhält. In allen neu-imperialistischen BRICS- und MIST-Ländern haben sich im Rahmen der schwankenden Stagnation der Weltwirtschaft die Wachstumsraten stark abgeschwächt oder sind rückläufig. Die Rohstoffpreise sind eingebrochen. Wuchs die brasilianischen Wirtschaft 2010 noch um 7,6 Prozent, schrumpfte sie 2015 um 3,8 Prozent, für 2016 wird ein Rückgang um weitere drei Prozent erwartet. Viele Städte und Gemeinden sind pleite. Die Währung des Landes verliert ständig an Wert. Die Verschuldung Brasiliens beträgt heute fast drei Billionen Real, etwa 800 Milliarden Euro.

Dilma Rousseff ebnete im Verlauf der Krise der verschärften Ausbeutung der Massen durch das internationale Finanzkapital den Weg. Die Zahl der Armen stieg schon seit 2012 wieder. 11,8 Millionen sind heute arbeitslos – doppelt so viele wie 1914. Die Inflation stieg auf über 11% an. Seit der Ankündigungen der Regierung im September 2015, rund 7 Milliarden Euro im öffentlichen Dienst und bei den Sozialausgaben "einzusparen", vergeht praktisch kein Tag ohne Proteste von sozialen Bewegungen, obdachlosen Arbeitern und Gewerkschaften. Damit verlor Rousseff auch ihre ehemaligen Unterstützer. Seit der Wahl 2014 sank die Zustimmung zu ihrer Regierung von 52 auf 8 Prozent.

PMDB und PSDB versuchen, den Unmut vor allem der neu entstandenen bzw. aufgestiegenen Mittelschichten auf die Mühlen ihrer offen reaktionären Politik zu lenken. Temer verspricht einen neuen "Boom" durch eine weitere Öffnung Brasiliens für das internationale Finanzkapital und den Ausbau seiner Vormachtstellung in Lateinamerika. Europäische Investoren reiben sich schon jetzt die Hände und fordern, nun die sozialen Rechte der Massen weiter zu stutzen, Löhne und Renten drastisch zu senken, viele öffentliche Einrichtungen zu privatisieren usw.

Für die Massen ist entscheidend, dass in Brasilien wie in ganz Lateinamerika der Aufbau marxistisch-leninistischer Parteien vorangetrieben und die ICOR im gemeinsamen Kampf um die Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung gestärkt wird.