Bundesweite Montagsdemo ist solidarisch mit den Blockupy-Protesten und verurteilt die Festnahmen!

03.09.16 - Am heutigen Samstag, dem 3. September 2016, protestierte das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" in Berlin gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung, ihren Rechtsruck und das sogenannte Integrationsgesetz. Uwe Hingsch, Demoleiter von den Deutschen Naturfreunden: "Wir haben heute deutlich gemacht, dass wir die AfD nicht in Berlin haben wollen und für eine weltoffene Stadt stehen."

Am Freitag hatte die Polizei die Straße vor dem Bundesarbeitsministerium abgeriegelt und Teilnehmerinnen und Teilnehmer der "Blockupy"-Proteste festgenommen.

Die Bundesweite Montagsdemo erklärt dazu auf ihrer Webseite: "Blockupy protestiert mit einem Aktionswochenende gegen Rassismus vom 2. bis 4. September in Berlin u.a. gegen die Flüchtlingspolitik der EU. Die Organisatoren schreiben: 'Am 2.9. ist es soweit – gemeinsam blockieren wir das Ministerium für Arbeit und Soziales, markieren wir ihre Politik der Verarmung, Ausgrenzung und sozialen Spaltung. Gemeinsam sind wir in einer zweiten Welle kreativ auf der Straße und machen die Vielfalt unserer Kämpfe in Berlin sichtbar.' Das Arbeitsministerium der Bundesregierung als Ort des Protestes begründen sie so: 'Inzwischen spielt die Neuorganisierung des Arbeitsmarktes eine zentrale Rolle. Aus Deutschland wurden der Niedriglohnsektor und Lohndumping, Hartz IV und unsichere Arbeitsverhältnisse nach ganz Europa exportiert.' Direkten Kontakt mit kritischen Bürgern mögen die Bundesregierung und Frau Nahles aber offensichtlich nicht. Die Polizei riegelte die Straße vor dem Arbeitsministerium für die Demonstranten ab. Das Bündnis wirft der Bundesregierung unter anderem vor, mit dem Integrationsgesetz Flüchtlinge auszubeuten. Am Samstag gibt es eine große Demonstration gegen Rassismus und die AfD, die von linken Parteien, Gruppen und Initiativen auf dem Kurfürstendamm initiiert wurde. Auch hier wollen 'Blockupy'-Anhänger aus Deutschland und anderen europäischen Ländern dabei sein. Die Bundesweite Montagsdemo ist solidarisch mit den Protesten und verurteilt die Festnahmen durch die Polizei."