Frankreich: Streikende Docker festgenommen!

Paris (Korrespondenz), 02.09.16: Die Docker der Stadt Le Havre sind seit gestern (1.9.) im Solidaritätsstreik mit Kollegen, die wegen der Streiks im Frühjahr und Sommer angeklagt sind. Heute Morgen wurden im Morgengrauen mindestens 2 Docker von der Polizei in ihren Wohnungen festgenommen. Als Reaktion auf diese Provokation blockieren die Docker und Hafenarbeiter heute Morgen jegliche Aktivität im Hafen.

Soll so vor dem neuen Aktionstag gegen die Regierungspolitik am 15. September eingeschüchtert werden? Das ist eine neue Provokation gegen die Docker von Le Havre, die mit an der Spitze der vier Monaten dauernden Mobilisierung gegen die Zerschlagung des Arbeitsrechts standen.

Ein neues Gesetz wurde gegen breiten Widerstand in der Bevölkerung im Sommer durch die Regierung durchgepeitscht. Das hat die Widersprüche nicht gedämpft, im Gegenteil! Viele Erfahrungen müssen verarbeitet werden. Vor allem die Suche nach Demokratie und sozialer Gerechtigkeit, nach einer Alternative zum Kapitalismus hat sich verstärkt.

Einer der verhafteten Docker (Gewerkschaft CGT) wurde bereits mit einer Bewährungsstrafe während der Streiks und Aktionen belegt. Er war am 14. Juni während der Mobilisierung gegen die Arbeitsgesetzgebung in Paris festgenommen worden, als bis zu einer Million Menschen im ganzen Land demonstrierten. Die Polizei ging mit offener Repression gegen die Proteste vor. Der Docker wurde der "Gewalt gegen Polizeibeamte" angeklagt. In der Verhandlung wurde er jedoch von diesen Vorwürfen freigesprochen, aber bis zu einem Monat auf Bewährung wegen "Rebellion" verurteilt!

Nach den harten Repressalien gegen die Jugend- und Arbeiterproteste während der Kämpfe setzt sich die Unterdrückung jetzt auf juristischem Gebiet fort. Hunderte Gerichtsprozesse seit Beginn der Kâmpfe, aber auch die Prozesstermine der AirFrance im September und der Goodyear-Arbeiter und -Angestellten im Oktober verlangen eine klare Antwort: mit einer starken Protestbewegung gegen jegliche Unterdrückung durch Kapitalisten und Staat müssen die Anklagen fallen gelassen und die Kollegen freigesprochen werden.

• Nein zur Beschneidung bürgerlicher Rechte und Freiheiten!
• Schluss mit dem Ausnahmezustand!