Politik

Hartz IV: Entwürdigende Kontrollen und Zwangsverrentung

29.08.16 - Immer mehr ältere Langzeitarbeitslose bekommen keine Hartz-IV-Leistungen mehr. Einige wenige finden noch einen - meist schlecht bezahlten - Job. Andere gehen "freiwillig" vorzeitig in Rente. Mit Abschlägen vorzeitig mit 63 Jahren in Rente gehen - freiwillig ist das bei den meisten älteren Arbeitslosen nicht. Sie werden von den Jobcentern mehr oder weniger dazu genötigt. Das legt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken nahe. So stieg die Zahl der 63-Jährigen, die aus dem Hartz-IV-Bezug ausgeschieden sind, von knapp 9.600 im Jahr 2008 auf mehr als 38.600 im Jahr 2015.

Neben Abschlägen erwartet die Zwangsverenteten zudem noch eine Senkung des Rentenniveaus. Die Entwicklung der Lage einer wachsenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern enthält für die Kapitalisten und ihre Regierung brisanten politischen Sprengsatz. Deutschland ist eine der größten Industrienationen der Welt – das Rentenniveau hingegen ist in Europa und auch unter den OECD-Ländern eins der niedrigsten. Immer mehr Menschen müssen nach 35 bis 40 Jahren harter Arbeit im Alter jeden Euro umdrehen. Sie können immer weniger am sozialen, kulturellen und politischen Leben teilnehmen (rf-news berichtete am 05.08.16).

Darüber hinaus soll die finanzielle Situation von Hartz-IV-Haushalten durch die Jobcenter künftig einmal monatlich anstatt wie bisher einmal pro Quartal kontrolliert werden. Das geht aus einer "Fachlichen Weisung" der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die vor kurzem an die Jobcenter verschickt wurde. Die Jobcenter holen dazu bei anderen Behörden (Rentenversicherung, Bundeszentralamt für Steuern) Daten ein und vergleichen sie. In den Datenabgleich werden auch Personen einbezogen, die in einem Haushalt mit einem Hartz IV-Bezieher leben, aber selbst keine Leistungen beziehen.

Die Betroffenen sind verärgert und fühlen sich beschämt. "Man ist leider aufs Amt angewiesen, weil es hinten und vorne nicht reicht. Und wenn man dann noch diese Kontrollen erhält, das finde ich sehr dreist und schade", so eine Frau, die Hartz IV bezieht. Zukünftig müssen alle Familienmitglieder, die unter einem Dach leben (Eltern, Partner und Kinder), nicht nur alle drei Monate ihre Einnahmen und ihr Vermögen offen legen, sondern monatlich. Das gilt auch dann, wenn einzelne Familienangehörige kein Hartz IV beziehen.

Diese Maßnahmen sind Menschen entwürdigende Prozeduren, die umgehend eingestellt werden müssen! Sie fordern aber auch zum gemeinsamen, organisierten Kampf gegen die nach rechts gerückte Merkel/Gabriel-Regierung heraus.

Jung und Alt, Werktätige und Arbeitslose gemeinsam mit den Rentnern: Kommt zur 13. Bundesweiten Herbstdemonstration gegen die Regierung am 1. Oktober 2016 nach Berlin!

  • 12 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz
  • ca. 13 Uhr Demonstration
  • ca. 14.30 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz
  • Ende 16 Uhr

http://www.bundesweite-montagsdemo.com

 

Das Titelthema des aktuellen Rote-Fahne-Magazins enthält vielfältige Beiträge zum brennenden Thema REente und Altersarmut:

  • Bald mit 99 in Rente?
  • "Sichere Rente" – eine staatsmonopolistische Lebenslüge
  • Renten unter dem Diktat des internationalen Finanzkapitals
  • Schrittweise Auflösung der paritätischen Sozialversicherungen – Studientipp
  • Rentenkonzept der IG Metall-Führung schont Kapitalisten
  • Proteste gegen Rentenpläne – international
  • Die Revolution und die soziale Sicherheit – Buchauszug