Politik

Kriminelle Machenschaften von VW werden steuerlich belohnt!

02.09.16 - Der Kreisverband der MLPD Stuttgart/Sindelfingen hat sich unter der Überschrift "Kriminelle Machenschaften von VW werden steuerlich belohnt" mit einer Mitteilung an Presse und Öffentlichkeit gewandt. In der Pressemitteilung heißt es:

"Die Führung des VW-Konzerns hat mit Hilfe des Staates durch kriminelle Machenschaften jahrelang bewusst Abgaswerte manipuliert. Jeder Bürger muss schon bei Ordnungswidrigkeiten Strafen bezahlen. Während Schulen nicht saniert werden, streichen Piech/Porsche und Qatar erneut Milliarden Gewinne ein.

Deutsche Steuergesetze ermöglichen es VW, seine Verluste von der ohnehin geringen Gewerbesteuer abzuziehen. In Weissach sind es dann statt 40 Millionen Euro nur noch 1,5 Millionen. Auch die Stadt Stuttgart rechnet mit Millionen-Einbußen. Alles ganz legal. Aber was sind das für Gesetze, wo man für Betrug Steuererleichterung bekommt?

Wir akzeptieren nicht, dass auf Kosten von uns, der Umwelt und der Zukunft der Jugend Verbrechen von VW und allen anderen Autokonzernen gedeckt und vertuscht werden. Das Verursacherprinzip gegen VW-Vorstand und Großaktionäre muss durchgesetzt werden. Keine Verlustabschreibungen und Abwälzen der Krise auf die Gesellschaft!

Der Kreisverband der MLPD Stuttgart-Sindelfingen fördert, dass die Machenschaften von VW und anderen in dem Kartell der Autokonzerne aufgedeckt werden und der Kampf gegen die Abwälzung der VW-Krise auf die Gesellschaft organisiert wird. Dazu verbreiten wir die Broschüre der MLPD zur VW-Krise. Sie weist nach, dass es sich bei all den Vorgängen nicht um Ausrutscher oder Fehler einzelner Personen handelt. Vielmehr wird mit krimineller Energie und Skrupellosigkeit systematisch beigetragen, die Lebensgrundlagen kommender Generationen mutwillig zu zerstören."